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UmwStG 1995 § 13 Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft (Law)
...gsstichtag als Anschaffungskosten. (3) 1 Für einbringungsgeborene Anteile im Sinne des § 21 gilt Absatz 1 entsprechend. 2 ...
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PAuswG § 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort (Law)
Der Ausweishersteller übersendet antragstellenden Personen zum Zweck der Verwendung, Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises die Geheimnummer, die Entsperrnummer und das Sperr...
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PflBeschauV 1989 § 13 Durchfuhr (Law)
Die §§ 2 bis 8c gelten bei der Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die in Anhang III Teil A der Richtlinie 2000/29/EG und Anhang IV Teil A Kapitel I Nr. 1.1 bis 1....
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PflKartV 1986 § 13 Beschaffenheitsprüfung (Law)
Die Beschaffenheitsprüfung besteht aus der Prüfung auf Viruskrankheiten, Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit sowie der Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel.
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StrabBO 1987 § 13 Verhalten während des Dienstes (Law)
(1) Betriebsbedienstete haben bei der Bedienung von Betriebsanlagen und Fahrzeugen die Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihnen Personen zur sicheren Beförderung anvertraut sind. ...
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SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)
...gsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 sowie bei Versicherungsfällen nach § 8 Abs. 2. § 116 des Zehnten Buches ...
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StBAPO 1977 § 13 Vorbereitungsdienst (Law)
...gsdienstes stellt die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte fest, ob das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreicht worden ist. (3) Die §§ 4 bis 10, § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 sowie § 12 s...
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ZuG 2007 § 13 Prozessbedingte Emissionen (Law)
...gs 1 zu diesem Gesetz. (3) Der Antrag nach Absatz 1 ist im Rahmen des Antrags nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch...
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ZuV 2020 § 13 Zuteilungsregel für Vinylchlorid-Monomer (Law)
...gselement für die Herstellung von Vinylchlorid-Monomer zuzuteilenden Berechtigungen nach Anhang 1 Teil 2. Bei diesen Zuteilungselementen muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den sonstigen Bestimmung...
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BattG § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)
...gsträger freiwillig an der Sammlung von anderen Geräte-Altbatterien beteiligen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 können öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für einen Zeitraum von jeweils mindeste...
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BauNVO § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe (Law)
Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ ...
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AsylVfG 1992 § 13 Asylantrag (Law)
...gs zu belehren. § 24 Absatz 2 bleibt unberührt. (3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). Im Falle der une...
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BBergG § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (Law)
Die Verleihung von Bergwerkseigentum ist zu versagen, wenn 1. der Antragsteller nicht Inhaber einer Bewilligung für die Bodensch...
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AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)
...gsrechte nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz bleiben unberührt. (2) Im Falle der Nichteinigung über die Bedingungen des Anschlusses sowie über die Angemessenheit der Kosten entscheidet, wen...
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AFuV 2005 § 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen (Law)
...gsumfang für den Betrieb der fernbedient oder automatisch arbeitenden Amateurfunkstelle festgelegt. Sie kann mit weiteren Auflagen versehen werden, die eine störungsfreie Frequenznutzung gewährleisten...
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BBodSchV § 13 Zugänglichkeit von technischen Regeln und Normblättern (Law)
...gsquellen sind in Anhang 1 Nr. 6.2 aufgeführt. (2) Verweisungen auf Entwürfe von technischen Normen in den Anhängen beziehen sich jeweils auf die Fassung, die zu dem in der Verweisung angege...
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ApoBetrO 1987 § 13 Behältnisse (Law)
...gsmaterialien verwendet werden, die gewährleisten, dass die Arzneimittel vor physikalischen, mikrobiologischen oder chemischen Veränderungen geschützt sind und die daher für die beabsichtigten Zwecke ...
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BeratungsG § 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Law)
(1) Ein Schwangerschaftsabbruch darf nur in einer Einrichtung vorgenommen werden, in der auch die notwendige Nachbehandlung gewährleistet ist. (2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebo...
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BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)
...gsbehörde holt Sachverständigengutachten ein, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig ist. Der Auftrag hierzu soll möglichst bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vorh...
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BinSchPatentV 1998 § 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis (Law)
...gszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder ein Streckenzeugnis um eine nach § 7 Abs. 2 erlaubnispflichtige Strecke erweitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entsprechend.