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DRiG § 26 Dienstaufsicht (Law)
...ufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte...
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DruckLV § 26 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden 6. Kalendermonats in Kraft. (2)
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DMBilG § 26 Eigenkapitalsicherung (Law)
...ustellenden Sonderposten und der Rechnungsabgrenzungsposten höher ist als der Gesamtbetrag der auf der Passivseite ausgewiesenen Schulden und der Rechnungsabgrenzung. (2) Ist dem Unternehmen...
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FlurbG § 26 (Law)
...ung erfolgt ist. (2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn er von seinem Vorsitzenden oder der Flurbereinigungsbehörde einberufen und mindestens die Hälfte der Mitglieder oder ihrer Stellvert...
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GAD § 26 Schadensausgleich (Law)
...usammenhang mit seiner dienstlichen Stellung betroffen ist. (2) Ein Ausgleich kann auch für Schäden infolge von Maßnahmen einer ausländischen Regierung, die sich gegen die Bundesrepublik Deu...
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KerIndAusbV § 26 Zwischenprüfung (Law)
...urteilen und dokumentieren sowie Anforderungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der Qualitätssicherung berücksichtigen kann. Du...
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LuftFzgG § 26 (Law)
...ugleich mit der Eintragung eines neuen Registerpfandrechts zu dessen Gunsten geändert wird. (2) Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten sow...
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LuftVG § 26 (Law)
...ufträume können vorübergehend oder dauernd für den Luftverkehr gesperrt werden (Luftsperrgebiete). (2) In bestimmten Lufträumen kann der Durchflug von Luftfahrzeugen besonderen Beschränkunge...
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LASaarEG § 26 (Law)
...uf 1. nach dem Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland vom 15. April 1961 (BGBl. I S. 441) in Deutsche Mark umgewandelt...
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LBG § 26 (Law)
...ung und die Kosten für Folgen der Enteignung gelten die §§ 4 bis 6 sinngemäß. An Stelle der nach § 8 zu bestimmenden Behörde ist die Enteignungsbehörde zuständig, soweit die Landesregierung nichts and...
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UAG § 26 Geschäftsstelle (Law)
...Umweltgutachterausschusses wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie unterliegt den Weisungen des Vorsitzenden des Umweltgutachterausschusses.
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UErgG § 26 (Law)
...u tragen haben, bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen. Es kann dabei auch bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise zu erstatten sind. Die Vorschriften der §§ ...
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UmwAusbV § 26 Zwischenprüfung (Law)
...ur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz sowie zur Qualitätssicherung dargestellt werden. Für die Aufgaben kommen unter Berücksichtigung naturwissenschaftlicher Zusamme...
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VersammlG § 26 (Law)
...ung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder 2. ...
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WVG § 26 Auskunftspflicht (Law)
...ur Einholung der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung berechtigt ausgewiesen sind. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die, ohne Verbandsmitglied zu sein, zur Beitragsl...
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VwGO § 26 (Law)
...usschuß besteht aus dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts als Vorsitzendem, einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzern. Die Vertrauensleut...
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SVG § 26 (Law)
...uszurechnen und die fünfte Stelle entsprechend der Regelung in Satz 2 zu runden. Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners 365 umz...
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StPO § 26 Ablehnungsverfahren (Law)
...ungsgrund und in den Fällen des § 25 Abs. 2 die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung...
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ZPOEG § 26 (Law)
...Umrechnungskurs 1 Euro = 1,95583 Deutsche Mark und den Rundungsregeln der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Eur...
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ZollVG § 26 Versand (Law)
...ugnis zur Einräumung von Erleichterungen oder vereinfachten Verfahren im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorsehen, kann das Bundesministerium der Finanzen das Nähere durch Rechtsverord...