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BetrAVG § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft (Law)
...anspruchs nach Absatz 1 führen. (5a) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf b...
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BHO § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...anzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bei seiner Aufst...
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ErgThAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...aatliche Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Ergotherapeutengesetzes umfaßt einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule a...
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FinDAGKostV § 2 Gebührentatbestände; Höhe der Gebühren (Law)
...anliegenden Gebührenverzeichnis. (2) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann die Bundesanstalt auf Antra...
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FluLärmMüV 1996 § 2 (Law)
...ach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.
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GenTSV § 2 Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen (Law)
...Anhängen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt. Diese Maßnahmen stellen die Anforderungen für den Regelfall dar; sie enthalten keine abschließende Aufzählung. Im Einzelfall kann im Hinblick auf die besonderen...
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HGrG § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...asierter Haushaltswirtschaft auch des Aufwands, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist die Grundlage für...
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HolzbhAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Ausbildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin wird staatlich anerkannt.
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HebAPrO § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...ammenschule ab, an der er die Ausbildung abgeschlossen hat. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zula...
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HeimG § 2 Zweck des Gesetzes (Law)
...allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern, 6. die Beratung in ...
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KraftStG § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (Law)
...2a) bis (2c) (weggefallen) (3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fäll...
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KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)
...affen herstellen will, bedarf der Genehmigung. (2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung. ...
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KSpG § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung (Law)
...ach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels. ...
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MechatronikerAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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IT-FortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...alifikation beinhalten. (3) Abweichend von Absatz 1 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Qualifikationen e...
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KürschAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Ausbildungsberuf Kürschner/Kürschnerin wird staatlich anerkannt.
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InhKontrollV § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen (Law)
...Anzeigen nach § 2c Absatz 1, 1b Satz 8 und Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und die Anzeigen und Mitteilungen nach den §§ 7, 18 und 19 jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Finanzdie...
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InvStG § 2 Erträge aus Investmentanteilen (Law)
...anteil und die Beträge nach Satz 2 den ausschüttungsgleichen Erträgen gleich. Die auszahlende Stelle nach § 7 Absatz 1 oder der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3a und 3c hat die Einnahmen nach ...
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LuftVZO § 2 Zuständige Stellen (Law)
...ahrtgerät nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 und für Luftfahrtgerät nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 erteilt der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes, im Übrigen das Luftfahrt-Bundesamt die Musterzulassu...
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SÜG § 2 Betroffener Personenkreis (Law)
...ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ...