• ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

  ...ungen werden, auch soweit eine Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits stattgefunden hat, nach § 5 Abs. 2 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht. ...

• EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)

  ...umswohnungen und im Teileigentum stehende Räume. 3 Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung auss...

• ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...ung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung untersagen, wenn die Untersagung zum Schutz von Leb...

• FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

  ...ußergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift oder Absc...

• GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)

  ...uswärtige Amt erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen besondere Verwaltungsvorschriften, soweit es die Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes erfo...

• FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...ung sind erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2013 anzuwenden. Auf die Erhebung der Vorauszahlung für das Umlagejahr 2013, auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2012 und die Abrechnu...

• HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...ungen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums. Er ist an den Verhandlungen zu beteiligen. Er kann auf die Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 verzichten. (3) B...

• HüSalmoV § 23 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...ummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder c) zur Tötung und unschädlichen Beseitigung, ...

• MPAFHBundV § 23 Gasthörerinnen und Gasthörer (Law)

  ...und Gasthörer zu den Modulen zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet die Hochschule. (2) Über das Bestehen einzelner Modulprüfungen stellt die Hochschule den Gasthörerinnen und Gas...

• MPG § 23 Durchführung der klinischen Prüfung (Law)

  ...urchführung klinischer Prüfungen von aktiven implantierbaren Medizinprodukten auch die Bestimmungen der Nummer 2.3 des Anhangs 7 der Richtlinie 90/385/EWG und für die Durchführung klinischer Prüfungen...

• NAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

  ...unkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem Netzbetreiber zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nu...

• NWRG § 23 Einführungsbestimmung; Probebetrieb (Law)

  ...um 31. Dezember 2012 nur von den Behörden anzuwenden, die am Betrieb zur Erprobung der in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren zur Datenübermittlung und zum automatisierten Abruf teilnehmen. ...

• SchwbAV 1988 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• RechZahlV § 23 Provisionserträge – Posten 5 (Law)

  ...und ähnliche Erträge aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen. Zu den Erträgen gehören auch Kontoführungsgebühren.

• RTrAbwG § 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen (Law)

  ...und Zwangsvollstreckungen in das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§§ 1, 25 und 27 Abs. 1) sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 19 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche zulässi...

• UmstBauSparkV § 23 Berlin-Klausel (Law)

  ...urchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "ohne Berücksichtigung der Durchführungsbestimmung Nr. 7 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsve...

• PatV § 23 Inkrafttreten; Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft.

• WpAIV § 23 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...ung des Unternehmens über die Veröffentlichung der Bekanntmachung an die Bundesanstalt nach § 37v Abs. 1 Satz 3, § 37w Abs. 1 Satz 3 und § 37x Abs. 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c. ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

  ...uellen beim Ausheben von Baugruben und Gräben sowie bei deren Verbau erkennen und vermeiden, insbesondere Einsturzgefahr, Wassereinbruch, Gasaustritt, Haltbarkeit des Verbaus und Zustand des Verbaumat...

• AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  ...und Medizinprodukten; Produkte für die Säuglings- und Kinderernährung sowie für Ernährungsmaßnahmen bei Erkrankungen; Nahrungsergänzungsmittel; Produkte zur enteralen und parente...