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UmwG 1995 § 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger (Law)
...organs und, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans eines übertragenden Rechtsträgers sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser Rechtsträger, seine A...
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StBAPO 1977 § 25 Ziel der Einführung (Law)
...or und ergänzt ihre fachlichen Kenntnisse. Die hierfür erforderlichen Kompetenzen sind in Theorie und Praxis durch geeignete Bildungsangebote zu fördern. Während der Einführung ist den Beamtinnen und ...
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StBDV § 25 Ergebnis der schriftlichen Prüfung, Ausschluß von der mündlichen Prüfung (Law)
...ote gebildet. (2) Der Bewerber ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen, wenn die Gesamtnote für die schriftliche Prüfung die Zahl 4,5 übersteigt; er hat die Prüfung nicht bestanden. ...
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StVO 2013 § 25 Fußgänger (Law)
...och einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden; außerhalb geschlossener Ortschaften muss am linke...
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TabStG 2009 § 25 Packungen im Handel, Stückverkauf (Law)
...orzuzeigen oder, mit Ausnahme des Inhalts von Packungen mit Zigaretten und Feinschnitt, unentgeltlich als Proben oder zu Werbezwecken an Verbraucher zu verteilen. Packungen mit Zigarren oder Zigarillo...
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TabStV 2010 § 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)
...onischen Verwaltungsdokuments durch das zuständige Hauptzollamt. Nach der Übermittlung tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des Ausfalldokuments. (7) Der mit dem elektro...
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PflKartV 1986 § 25 Einleger (Law)
...ot;Einleger" trägt und mindestens die Angaben der Anlage 4 Nr. 1.4 bis 1.8 enthält. Der Einleger ist nicht erforderlich, wenn ein Etikett aus reißfestem Material oder ein Klebeetikett verwendet w...
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SchwbAV 1988 § 25 Hilfen in besonderen Lebenslagen (Law)
...oweit sie unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, zu erleichtern oder zu sichern...
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PostRDV § 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen (Law)
...olung von Lebensbescheinigungen der Berechtigten bei den Zahlungsempfängern, um beim Tod des Berechtigten Überzahlungen zu Lasten der Träger der Rentenversicherung zu vermeiden. Die Deutsche Rentenver...
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WOS 2002 § 25 Ermittlung der Gewählten (Law)
...oder 2 für den zuletzt zu vergebenden Sitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los darüber, wer gewählt ist. (4) Haben sich weniger Angeh...
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WpHG § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung (Law)
...opäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten M...
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ZAG § 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr (Law)
...opäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste zu erbringen oder das E-Geld-Geschäft zu betreiben. Die Anzeige hat die Angabe des ...
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ZensG 2011 § 25 Finanzzuweisung (Law)
...osten der Vorbereitung und der Durchführung des registergestützten Zensus am 1. Juli 2011 eine Finanzzuweisung in Höhe von 250 Millionen Euro. Die Verteilung der Finanzzuweisung erfolgt nach dem jewei...
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VermG § 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Law)
...orderte oder den Betrieb eines handwerklichen oder sonstigen gewerblichen Unternehmens oder den der Land- und Forstwirtschaft zum Gegenstand hatte.
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VVG 2008 § 25 Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung (Law)
...olge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mit...
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WaffG 2002 § 25 Ermächtigungen und Anordnungen (Law)
...ondere Kennzeichnung bestimmter Waffen- und Munitionsarten sowie über die Art, Form und Aufbringung dieser Kennzeichnung, ...
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ZuV 2020 § 25 Nachweis anlagenspezifischer Emissionsminderungen (Law)
...onswert der Anlage je Produkteinheit in einem Berichtsjahr der Handelsperiode 2013 bis 2020 ergibt sich aus der Division der Emissionen der Anlage in diesem Berichtsjahr und der Produktionsmenge der A...
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BEGDV 6 § 3 (Law)
...ordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.
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BEGDV 6 § 4 (Law)
...ordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.
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SGB 6 § 30 (Law)
(weggefallen)