EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

...oder durch eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 27 aufgehoben oder abgeändert wird, sofern die zur Zwangsvo...

BörsG 2007 § 28 Pflichten des Skontroführers (Law)

...ontroführer und die skontroführenden Personen haben im Rahmen der Aufgaben des Skontroführers auf einen geordneten Marktverlauf hinzuwirken und die Skontroführung neutral auszuüben. Der Skontroführer ...

BauWiAusbV 1999 § 28 Ausbildungsberufsbild (Law)

...on Bauteilen aus Beton und Stahlbeton, 8. Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz, ...

ALG § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

...odes mit Einkommen (§§ 18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) des Berechtigten zusammen, gilt § 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 26...

BDSG 1990 § 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (Law)

...owie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (9) Organisationen, die politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtet sind und keinen E...

BeamtStG § 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (Law)

...obe und Beamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung...

BierStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

...ontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument oder die Meldung nach § 21 Absatz 5 oder Absatz 6 dem Empfänger vor, hat dieser dem zuständigen Hauptzollamt unverzüg...

BerRehaG § 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt (Law)

...on den Aufwendungen, die den Ländern durch Geldleistungen nach dem Zweiten Abschnitt entstehen, trägt der Bund 60 vom Hundert. (2) Verwaltungskosten werden nicht erstattet.

DPMAV 2004 § 28 Eintragung eines Rechtsübergangs (Law)

...on den eingetragenen Inhabern oder ihren Vertretern und von den Rechtsnachfolgern oder ihren Vertretern unterschrieben ist oder 2. ...

EnEV 2007 § 28 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

...orhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, ist diese Verordnung in der zum Zeitpunkt der Bauantragstellung oder der Bauanzeige gel...

ErdölBevG 2012 § 28 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

...olgen, soweit dies zur Deckung des Mittelbedarfs erforderlich ist. Die Regeln des § 27 Absatz 5 gelten entsprechend. (3) Aufwendungen, für die die Ansätze in der Plan-Gewinn-und-Verlust-Rech...

BrStV 2010 § 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

...oder der registrierte Versender vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet das Begleitdokument zu verwenden. Anstelle des Begleitdokuments kann der Versender ein Handelsdokument verwenden, das alle in dem Be...

BTGO 1980 § 28 Reihenfolge der Redner (Law)

...onen leiten; insbesondere soll nach der Rede eines Mitgliedes oder Beauftragten der Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen. (2) Der erste Redner in der Aussprache zu Vorlage...

BtMG 1981 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen (Law)

...onen einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen nach einem von der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen beschlossenen Formblatt. Die zuständigen Behör...

BPersVWO § 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

...orschlag in unveränderter Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts- oder Funktionsbezeichnung und Gruppenzugehörigkeit übernommen. Der Wähler hat auf dem Stimmzettel die Namen der Bewe...

BOKraft 1975 § 28 Fahrpreisanzeiger (Law)

...orschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Der Fahrpreisanzeiger muß anzeigen 1. das Beförderungsentgelt, getren...

BWaldG § 28 Vorsitz in der Verbandsversammlung, Einberufung und Stimmenverhältnis (Law)

...orstands. (2) Der Vorsitzende hat die Verbandsversammlung jährlich mindestens einmal einzuberufen. Er muß sie einberufen, wenn dies von mindestens zwei Zehnteln der Mitglieder oder von der A...