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MitbestGWO 3 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)
...auptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstim...
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MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...ach der Stimmauszählung dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Wahlniederschrift. (3) Der Betriebswahlvorstand macht das Ergebnis der Stimmausz...
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MitbestGWO 3 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...ahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder de...
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MitbestGWO 3 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...auptwahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die...
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MitbestGWO 3 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...ann nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen werden. Ist der Name dieser Person mit ihrer schriftlichen Zustimmung (Absatz 2 Satz 2) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat sie auf Aufforderu...
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MitbestGWO 3 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...Ablauf der Nachfrist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntm...
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MitbestGWO 3 2002 § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...ahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder de...
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MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...ammlung bekannt. (2) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Name...
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MTA-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 3) (Law)
...and und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einschließlich der Gesundheitsprogramme internationaler Organisationen wie insbesondere Weltgesundheitsorganisation und Europarat ...
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LuftBODV 3 2009 § 2 Ausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln (Law)
...ahrtmesseranlage, die gegen Vereisung und Kondensation geschützt ist, b) zwei barometrischen Höhenmesseranlagen, dar...
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LuftBODV 3 2009 § 6 Ausrüstung für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln (Law)
...ach Sichtflugregeln in dafür von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegten Lufträumen sind motorgetriebene Luftfahrzeuge zusätzlich zu der Ausrüstung nach § 5 Absatz 1 wie folgt auszurüs...
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PflSchAnwV 1992 Anlage 3 (zu den §§ 3 und 4) (Law)
...assica alba; B. hirta; Sinapis alba) Schwarzer Senf (Brassica nigra; Sinapis nigra) ) ...
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URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)
...alter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr ...
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BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) (Law)
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FuttMV 1981 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 3 Satz 1) (Law)
...Alle Fleischteile geschlachteter warmblütiger Landtiere, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie alle Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Tierkörpern od...
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Min/TafelWV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 3) (Law)
...altextes: BGBl. I 2004, 1033 Höchstgehalte für Rückstände durch die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozo...
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MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)
...auptwahlvorstand kann Wahlberechtigte von Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, und der Betriebswahlvorstand kann Wahlberechtigte des Betriebs als Wahlhelferinn...
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MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...angt werden kann. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand einge...
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MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...ann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl gewählt werden sollen, gestellt werden; dies gilt auch, wenn die in § 13 Abs. 2 Satz 3 be...