MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

...men, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, den Betriebswahlvorständen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Ans...

MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...mmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, wenn sie vollständig übereinstimmen, andernfalls ...

MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...mme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. (2)...

MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...mmen zusammen. § 79 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...mitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbare...

MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

...mmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für ...

MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

...mmlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

...mitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnu...

PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

...mittlung des Gewinns durch eine Betriebseinnahmen-/-ausgaben-Überschussrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz haben. ...

FertigPackV 1981 (XXXX) §§ 12 bis 17 (weggefallen) (Law)

AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

...material muß von Vermehrungsbeständen stammen, die visuell untersucht wurden und dabei keine Anzeichen für einen Befall mit Viren und virusartigen Organismen aufwiesen. ...

GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

...mmung der angemessenen Gefahrenkategorie erfolgt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und liegt im Ermessen der vollziehenden Behörde bzw. des vollziehenden Beamten auf der Straße. ...

MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...mmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; ...

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...mmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; ...

MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...merken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gesetz und diese Verordnung ist in der Delegiertenversammlung bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu ermögl...

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...mmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen Stimmzettel ab. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Abschnitts bestimmt sich...

MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...mmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen Stimm...

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...mmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende...

LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)