SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

...Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer Weise kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesagentu...

SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

...s. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt, 5. entgegen § 39 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes eine A...

SGB 3 § 427 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (Law)

...slosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit und für die Dauer des Anspruchs § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung entsprechend...

SGB 3 § 431 (weggefallen) (Law)

ZHG§8DV Anlage 3 Muster 2 (Law)

...s Dentist erhalten hat, an einem Fortbildungs- kursus nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31.3.1952 (Bundesge...

ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)

...Seeschiffahrtsstraßen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 (BGBl. I S. 641) in der jeweiligen geltenden Fassung und in den Seehäfen: ...

BargeldPrüfV Anlage 3 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung (Law)

...s Auslagerungsunternehmens BMS-Kundennummer des Auslagerungsunternehmens (sofern bekannt) ...

BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

...salter im Zeitpunkt der Schädigung Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr ...

BewG§55Abs3/4DV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

...sklasse Ertragsklasse Vorratsfestmeter (Vfm) I und besser I,25 ...

BWildSchV Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) (Law)

...s (Anser albifrons SCOPOLI), Reiherente (Aythya fuligula L.), Waldschnepfe (Scolopa...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)

...sammenarbeit zwischen den einzelnen Organisationseinheiten beschreiben, insbesondere Informationsflüsse und Entscheidungsprozesse darstellen c...

MitbestGWO 3 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

...ständigen Sprecherausschuss bestellt. Besteht kein Sprecherausschuss, so werden die in Satz 1 bezeichneten Mitglieder des Betriebswahlvorstands in einer Versammlung der leitenden Angestellten des Betr...

MitbestGWO 3 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

...Stimmauszählung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...

MitbestGWO 3 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...stand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsaussch...

MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

...Stimmauszählung dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Wahlniederschrift. (3) Der Betriebswahlvorstand macht das Ergebnis der Stimmauszählung b...

MitbestGWO 3 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...schläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der...

MitbestGWO 3 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...s Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeich...

MitbestGWO 3 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...scheidungen des Betriebswahlvorstands entgegenzunehmen. Ist kein Vorschlagsvertreter ausdrücklich bestimmt worden, so wird die oder der an erster Stelle Unterzeichnende als Vorschlagsvertreter angeseh...

MitbestGWO 3 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...schlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest. Die Bekanntmachung muss ...