• SGB 12 § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...st werden können. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutsch...

• SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

  ...Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags oder 3. Inanspruchnahme von Unterstützungsangebo...

• SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...sweis und Stimmzettel nicht verbunden sind, ist statt dessen folgender Text einzusetzen: "(Den Wahlausweis neben diesen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag legen!)" ...

• AuslWBG § 12 Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds (Law)

  ...ses Gesetz bleibt die Befugnis der zuständigen in- und ausländischen Stellen, für ihren Geschäftsbereich anzuordnen, daß anerkannte Auslandsbonds oder selbständig anerkannte Nebenurkunden durch Anlage...

• BArtSchV 2005 § 12 Kennzeichnungspflicht (Law)

  ...s § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3, des § 15 Abs. 1 bis 3, 5 und 7, 2. des § 13 Abs. 1 Satz 3 bis 10 sowie des § 15 Absatz 6 ...

• BBankG § 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung (Law)

  ...st bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems ...

• BBG 2009 § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung (Law)

  ...spräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Ernennung wird mi...

• AsylVfG 1992 § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...ses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Ha...

• AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)

  ...s § 9 unterrichtet der Versender das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rechtzeitig über den Beginn der Verbringung. Dieses setzt die zuständige Behörde des Bestimmungslands von der Verbrin...

• AÜG § 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher (Law)

  ...s Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gelten; Letzteres gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen. ...

• AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)

  ...Sie kann eine Ausschlussfrist empfehlen, die den Anforderungen des § 9 Satz 3 entspricht. Empfehlungen sind schriftlich zu begründen. (5) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn...

• AOEG 1977 § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (Law)

  ...sagen auf Grund einer Außenprüfung (§§ 204 bis 207) sind anzuwenden, wenn die Schlußbesprechung nach dem 31. Dezember 1976 stattfindet oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, wenn dem Steuerpf...

• BinSchUO2008Anh XII § 12 Besondere Vorschriften für Gaffeln (Law)

  ...s Hahnepots muss mindestens das 1,2-Fache der Bruchfestigkeit des Piekfalles betragen. 4. Der Scheitelwinkel des Hahnepots darf höchstens 60...

• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...s Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 bei...

• BinSchUO 2008 § 12 Untersuchung von Amts wegen (Law)

  ...sserstraßen und Schifffahrt kann Untersuchungen von Amts wegen nach Maßgabe des Anhangs II § 2.11 anordnen.

• BKAG 1997 § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem (Law)

  ...schutz zusammen. (4) Für Schadensersatzansprüche des Betroffenen nach § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes haftet das Bundeskriminalamt. Ist das Bundeskriminalamt zum Ersatz des Schadens verpfl...

• BGSG 1994 § 12 Verfolgung von Straftaten (Law)

  ...sdienst der Bundespolizei, die mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören, sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und haben die Rechte u...

• BierStV 2010 § 12 Bierausschank im Steuerlager (Law)

  ...stellt wird, Bier ausgeschenkt, darf der Steuerlagerinhaber Bier nur in Fässern, Containern, Flaschen, Dosen oder anderen zugelassenen Fertigpackungen in den Ausschankraum einbringen. Das zuständige H...

• DruckerAusbV 2011 § 12 Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)

  ...s Ausbildungsberufes des Steindruckers und der Steindruckerin für den Bereich Handwerk wird aufgehoben.

• ElektronAusbV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.