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HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)
...chweis sind der Beginn und das Ende der Stromerzeugung anzugeben, die dem Herkunftsnachweis zugrunde liegt. (2) Für Anlagen, die mit technischen Einrichtungen ausgestattet sind, mit denen de...
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FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...ch Kundenauftrag mit mindestens „ausreichend“, 4. mindestens zwei der übrigen Prüfungsbereiche von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“ und ...
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FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)
...chen Rentenversicherung versichert sind, und nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige erhalten ein Ausgleichsgeld, wenn ...
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GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)
...chaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsic...
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HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...cht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen Kosten der Wahl übernimmt der Träger....
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ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)
...chnungskoeffizienten (§ 12), Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke (§ 13) sowie Marktanpassungsfaktoren und Liegenschaftszinssätze (§ 14). (2) Kaufpreise solcher Grundstück...
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IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...chrichtung Betriebstechnik im Ausbildungsberuf Elektroniker für Betriebstechnik/Elektronikerin für Betriebstechnik, 2. Fachrichtung Geräte u...
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IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)
...ckgabe des Kindes sowie der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. (2) Zuständig ist das Jugendamt, in dessen Bereich sich das Kind gewöhnlich auf...
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KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)
...ch Erlöschen (§ 7 Abs. 2 und 3), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) innerhalb von zwei Jahren eine neue Anerkennung beantragt, so entfällt die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 4), wenn nicht Tatsachen vorli...
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LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)
...ch § 3 Absatz 3 bekannt gegebenen Geräuschgrenzwerte durch Übereinstimmung des Luftfahrzeugs mit dem Muster oder durch die Bescheinigung nach § 8 Absatz 2 Nummer 6 nachgewiesen ist.
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MedInfoFAngAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek (Law)
...chlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht...
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LeuchtrAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...chbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Leuchtröhrenglasbläser, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden. ...
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LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)
...40 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes sind Sparerschäden im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 mit zwei Dritteln des Saarmarknennbetrages des durch die Umstellung betroffenen Anspruchs, Sparerschäden an Spar...
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LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)
...chneten Unterlagen auszulegen. Der Vorstand hat den Teilungsplan zu Beginn der Versammlung mündlich zu erläutern. (2) Der Bericht der Revisionskommission gemäß § 6 Abs. 2 sowie die Stellungn...
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PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)
...chtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
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PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)
...chtung, die Linienführung und den Betrieb, 4. bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für den Betrieb, ...
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PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)
...chieden ist, sind außerordentliche Mitglieder im Sinne dieser Satzung. (2) Eine ordentliche Mitgliedschaft erlischt nicht, wenn die Voraussetzungen der Versicherungspflicht fortfallen, sofer...
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SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...chafts- und Sozialkunde geprüft werden. Im Prüfungsfach Gestaltung und Arbeitsplanung sind durch Verknüpfung informationstechnischer, technologischer und mathematischer Sachverhalte fachliche Probleme...
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TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)
...ch aufgeführt sind, muss eine der dort angegebenen Bezeichnungen verwendet werden. Für Arzneimittel, die im Arzneibuch nicht aufgeführt sind, ist eine gebräuchliche wissenschaftliche Bezeichnung zu ve...
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StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)
...chen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist. Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck der Behandlung aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, nicht erreich...