• IRG § 4 Akzessorische Auslieferung (Law)

  Ist die Auslieferung zulässig, so ist sie wegen einer weiteren Tat auch dann zulässig, wenn für diese 1. die Voraussetzungen des...

• LebensMAusbV § 4 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...meinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der Schwerpunkte A. Bäckerei B. ...

• LMEV § 4 Lebende Tiere (Law)

  ...4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die 1. Rückstände oder Umwandlungsprodukte von Stoffen mit pharmakologisc...

• TKrMeldpflV 1983 § 4 (Law)

  ...mer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer als Leiter einer privaten Untersuchungsstelle oder als Tierarzt vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Abs...

• TourKfmAusbV § 4 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung gliedert sich in 1. Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 sowie ...

• SoftwareentwAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...menplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schri...

• SozhiDAV § 4 Übermittlung an die Auskunftsstellen (Law)

  ...mer nicht ermittelt werden, erfolgt die Übermittlung nur, wenn nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik in der Auskunftsstelle eine Überprüfung ohne Versicherungsnummer möglich ist.

• SportfAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...menplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schri...

• SprAuG § 4 Zahl der Sprecherausschußmitglieder (Law)

  (1) Der Sprecherausschuß besteht in Betrieben mit in der Regel ...

• SPV § 4 Gestaltung der Grundstücksliste (Law)

  ...men, soweit nicht auf eine Bewilligung oder eine Verwaltungsakte Bezug genommen werden kann. Hierbei ist kenntlich zu machen, ob das Recht eine Gesamtbelastung darstellt und auf welchen weiteren Grund...

• StromNEV § 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung (Law)

  ...men, die ebenfalls zu der Gruppe miteinander verbundener Elektrizitätsunternehmen gehören, der das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes oder ...

• TÄHAV § 4 Geräte und Rechtsvorschriften (Law)

  (1) In den Betriebsräumen müssen die Geräte vorhanden sein, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der betreffenden tierärztlichen Hausapotheke benötigt werden. Die Geräte müssen sich in einwandfreiem Zu...

• TechFachwPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...menwirken, 3. Existenzgründung und Unternehmensrechtsformen, 4. Unternehmenszusa...

• PEhrlInstKostV 1996 § 4 (Law)

  ...mer 5 berechnet und bei gleichen Änderungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4 wird jeweils ein Zehntel der dort vorgesehen Gebühr erhoben. (4) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2, 2a, 2b, 4 und ...

• SG § 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform (Law)

  ...4) Legt ein Soldat sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament, so ist die Verleihung eines höheren Dienstgrad...

• RegG § 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen (Law)

  ...ments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 31...

• RSAV § 4 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben (Law)

  ...4 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 37a, 38 Abs. 1, den §§ 39, 42 und 43a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 3. Krankengeld nach den §§ 44 u...

• PStV § 4 Rückgabe von Urkunden (Law)

  ...ment genügt ein Vermerk, der angibt, wann und durch wen die Übertragung vorgenommen worden ist. (2) Bei in fremder Sprache abgefassten Urkunden, denen eine Übersetzung beigefügt ist, soll ei...

• PMElekPrV § 4 Prüfungsteil „Prozess- und Projektmanagement“ (Law)

  ...men bei Zielabweichungen, e) Erstellen von Projektdokumentationen, insbesondere Dokumentieren von Lösungen, Abläufen...

• ProdGewStatG § 4 Erhebungen bei Betrieben (Law)

  ...men des Bauhauptgewerbes sowie bei Baubetrieben der anderen Unternehmen - jeweils ohne ausbaugewerbliche Betriebe und Bauträger - I. ...