PostRDV § 10 Nicht ausführbare Zahlungen (Law)

...ahlungen zur Verfügung der Zahlungsempfänger, wenn Aussicht besteht, die Zahlung noch ausführen zu können. Andernfalls, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, hat er den Zahlungsauftrag an d...

ProdMechTextAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...afttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies verei...

OrgAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

...anforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Orgelbauer, sind vorbehaltli...

PatAnwO § 10 Zulassung zur Prüfung (Law)

...alb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. (5) Hat der Präsident des Patentamts einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung ohne ...

RÜG § 10 Invalidenrente für Behinderte (Law)

...Anspruch auf Invalidenrente für Behinderte haben Personen, die 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben und ...

RDG § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (Law)

...as ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebi...

NatPMüritzV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

...Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, die durch Maßnahmen verursacht wurden, angemessen ausg...

VSVgV § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Law)

...Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. (2) Hat ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt, so hat der Auftraggeber sicherzu...

TiermedFAngAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

...afttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies verei...

WasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...am 1. März 2005 in Kraft.

WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)

...asserstraße oder an ihrem Ufer sind von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundeswasserstraße, der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanla...

SozhiDAV § 10 Datenübermittlung durch Datenübertragung (Law)

...alhilfe haben dafür Sorge zu tragen, dass nur verschlüsselte Daten übertragen werden. Über den Zeitpunkt der Weitergabe oder über die Dauer des Bereithaltens der jeweiligen Daten sowie über die weiter...

SPV § 10 Fortschreibung des Sonderungsplans (Law)

...an enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschriften des Landesrechts erfolgen, die für die Fortschreibung des Liegenschaftskatasters gelten.

ZO-Ärzte § 10 (Law)

...assenärztliche Bundesvereinigung führt das Bundesarztregister nach dem Muster der Anlage. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Arztregistern de...

AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

...allverhütung in der Apotheke und in pharmazeutischen Betrieben einschließlich des sachgerechten Umgangs mit Gefahrstoffen, Zytostatika, Radiopharmaka und radioaktiven Diagnostika; allgemeine Maßnahmen...

BTGO 1980 Anlage 8 (weggefallen) (Law)

FertigPackV 1981 Anlage 8 (Law)

...ach § 2 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b Mindes...

GBVfg Anlage 8 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

...alt: nicht darstellbares Muster eines Rentenschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 42)

HdlRegVfg Anlage 8 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV Muster 8 Luftfahrerschein für Flugtechniker auf Hubschraubern (Law)

...alt: nicht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 225)