• TrZollG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 1. NATO-Truppenstatut: das Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlan...

• VersVermV § 1 Grundsatz (Law)

  (1) Durch die Sachkundeprüfung nach § 34d Abs. 2 Nr. 4 der Gewerbeordnung erbringt der Prüfling den Nachweis, über die zur Ausübung der in § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung genannten Tätigkeiten erforde...

• VRV § 1 Zuständigkeit (Law)

  ...zbuch oder dieser Verordnung der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist.

• VSVgV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen im Sinne des § 104 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die dem Teil 4 de...

• UVPG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt für 1. die in Anlage 1 aufgeführten Vorhaben, 2. ...

• WpHG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...zbuchs. Für Abschnitt 5 gilt dies nur, soweit es sich nicht um Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs handelt.

• WStrG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...zbuches), wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 4 des Strafgesetzbuches) und wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 des Strafgesetzbuches) sind nach Maßgabe...

• WWSUG § 1 (Law)

  ...zbuchs entstanden wären. (4) § 16 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird aufgehoben.

• UrhG § 1 Allgemeines (Law)

  Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

• StBDV § 1 Zulassungsverfahren (Law)

  (1) Über die Anträge auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer. (2) Die Anträge auf Zulassung zur Prüfung sind bis zu einem von der zuständigen St...

• SVSaarAnglG § 1 (Law)

  ...zbuch, das Zweite und Fünfte Buch der Reichsversicherungsordnung sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften gelten im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet gelte...

• StVollzG § 1 (Law)

  Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung.

• Tier-LMHV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) (Law)

  ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 1835 ) 1. Allgemeine Anforderungen: ...

• AktGEG § 1 Grundkapital (Law)

  ...zbl. S. 811) ihren Sitz in den Geltungsbereich des Aktiengesetzes verlegen. Die Währung, auf die ihr Grundkapital und ihre Aktien lauten müssen, bestimmt sich nach den für sie geltenden besonderen Vor...

• AMGKostV § 1 Grundsatz (Law)

  (1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erheben nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis und den folgenden Vorsch...

• BÄO § 1 (Law)

  (1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes. (2) Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.

• BauPÜAnO § 1 Allgemeines (Law)

  (1) Dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften als Bauvorlagen beizufügen: 1. de...

• BauSparkG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den Bausparern für wo...

• AtSMV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

• AtVfV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Für die in § 7 Abs. 1 und 5 des Atomgesetzes genannten Anlagen ist das Verfahren bei der Erteilung einer Genehmigung, einer Teilgenehmigung oder eines Vorbescheides nach dieser Verordnung durchzuführe...