• ZuV 2020 § 13 Zuteilungsregel für Vinylchlorid-Monomer (Law)

  ...von § 9 Absatz 2 Nummer 1 berechnet sich die vorläufige jährliche Anzahl der einem Zuteilungselement für die Herstellung von Vinylchlorid-Monomer zuzuteilenden Berechtigungen nach Anhang 1 Teil 2. Bei...

• BattG § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  ...von anderen Geräte-Altbatterien beteiligen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 können öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für einen Zeitraum von jeweils mindestens einem Kalenderjahr verbindlich au...

• BauNVO § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe (Law)

  Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ ...

• AsylVfG 1992 § 13 Asylantrag (Law)

  ...vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor...

• BBergG § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (Law)

  ...Verleihung von Bergwerkseigentum ist zu versagen, wenn 1. der Antragsteller nicht Inhaber einer Bewilligung für die Bodenschätze und das Feld...

• AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)

  ...verkehr den Anschluss an ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen und der Kosten zu gestatten. Dies gilt nicht, wenn der angrenzenden Eisenbahn eine Nutzung der Infrastruktu...

• AFuV 2005 § 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen (Law)

  ...verkehr der Amateurfunkstellen nach Absatz 1 haben Vorrang vor dem übrigen Amateurfunkverkehr und dürfen nicht beeinträchtigt werden. Zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs kann der Inhaber ...

• BBodSchV § 13 Zugänglichkeit von technischen Regeln und Normblättern (Law)

  ...Verordnung verwiesen wird, sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert hinterlegt. Die Bezugsquellen sind in Anhang 1 Nr. 6.2 aufgeführt. (2) Verweisungen auf Entwürfe von technische...

• ApoBetrO 1987 § 13 Behältnisse (Law)

  ...von Arzneimitteln dürfen nur primäre Verpackungsmaterialien verwendet werden, die gewährleisten, dass die Arzneimittel vor physikalischen, mikrobiologischen oder chemischen Veränderungen geschützt sin...

• BeratungsG § 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Law)

  ...vorgenommen werden, in der auch die notwendige Nachbehandlung gewährleistet ist. (2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Sc...

• BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

  ...Vergleichs gemäß § 6 der KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung, es sei denn, es liegt ein Testat einer für die Prüfung der Wirtschaftlichkeitsanalyse nach gesetzlichen Vorschriften zuständigen Bundes...

• BinSchPatentV 1998 § 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis (Law)

  Soll eine Fahrerlaubnis, ein Befähigungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder ein Streckenzeugnis um eine nach § 7 Abs. 2 erlaubnispflichtige Strecke erweitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entspre...

• BioSt-NachV § 13 Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde (Law)

  ...zbetreiber für die Nachweisführung vorlegen, unverzüglich auch an die zuständige Behörde schriftlich übermitteln. Den Kopien ist im Fall des § 27 Absatz 3 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in...

• EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bild...

• EZulV 1976 § 13 Höhe der Zulage (Law)

  ...von mehr als 20 Metern 2,14 Euro, von mehr als 50 Metern 3,58 Euro, ...

• DPMAV 2004 § 13 Vertretung (Law)

  ...Verfahrens durch Bevollmächtigte vertreten lassen. (2) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt, wenn nicht einzelne Personen, die in dem Zusammenschluss tätig sind, ...

• DPMAVwKostV 2006 § 13 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• EnEV 2007 § 13 Inbetriebnahme von Heizkesseln (Law)

  ...Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I...

• BSIG 2009 § 13 Berichtspflichten (Law)

  ...verzüglich dem Bundesministerium des Innern, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium d...

• BtMG 1981 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung (Law)

  ...Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Diamorphin darf nur vom pharmazeutischen Unternehmer und nur an anerkannte Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2a gegen Vorlage der Verschreibung abge...