• MgVG § 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...ksichtigenden Gesellschaften stammen, einen Sitz erhalten haben. (4) Treten während der Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums solche Änderungen in der Struktur oder Arbeitnehme...

• KerIndAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MPG § 7 Grundlegende Anforderungen (Law)

  ...ktive implantierbare Medizinprodukte die Anforderungen des Anhangs 1 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implan...

• IfSG § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern (Law)

  ...ktionen und Kolonisationen Nachweise von in dieser Vorschrift nicht genannten Krankheitserregern zu melden, wenn unter Berücksichtigung der Art der Krankheitserreger und der Häufigkeit ihres Nachweise...

• LuftVZO § 7 Zuständige Stellen (Law)

  ...kehrszulassung wird von dem Luftfahrt-Bundesamt erteilt. Die Verkehrszulassung der Luftsportgeräte wird von dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Beauftragten erteilt. ...

• LogAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...kannten Patienten oder einer Gruppe von solchen eine Behandlung durchzuführen. Das phoniatrisch-logopädische Krankenblatt ist ihm zwei Stunden vor der Prüfungsbehandlung zur Kenntnis zu geben. ...

• UmweltHG § 7 Ausschluß der Vermutung (Law)

  (1) Sind mehrere Anlagen geeignet, den Schaden zu verursachen, so gilt die Vermutung nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den Schaden zu verursachen. D...

• StromNEV § 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Law)

  ...ktrizitätsversorgungsnetzen eingesetzten Eigenkapitals erfolgt im Wege einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung auf Grundlage des betriebsnotwendigen Eigenkapitals. Das betriebsnotwendige Eigenka...

• StromNZV § 7 Erbringung von Regelenergie (Law)

  ...kungen kann von den Angebotskurven abgewichen werden, wenn die Netzeinschränkungen begründet dargelegt werden können.

• StBerG § 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...k die Person oder Vereinigung, deren Tätigkeit untersagt werden soll, ihre Geschäftsleitung hat, hilfsweise in deren Bezirk die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. Ergibt sich die örtliche Zuständigke...

• StPO § 7 Gerichtsstand des Tatortes (Law)

  ...k die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet w...

• TiermedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• TÄHAV § 7 Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln (Law)

  ...kopie erteilt werden; die Originalfassung der Verschreibung ist unverzüglich nachzureichen. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Fütterungsarzneimittel zur Herstellung in einem anderen Mitglie...

• TBetrWPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ktarbeit sowie dem projektarbeitsbezogenen Fachgespräch gemäß § 6 Abs. 3 ist nicht zulässig.

• SegelmAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...kte konstruieren, d) Einfluss von Werkstoffeigenschaften und verschiedener Ausrüstungen auf Produkte berücksichtigen...

• RestMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...kationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• RVG § 7 Mehrere Auftraggeber (Law)

  ...kumentenpauschale nach Nummer 7000 des Vergütungsverzeichnisses schuldet er auch insoweit, wie diese nur durch die Unterrichtung mehrerer Auftraggeber entstanden ist. Der Rechtsanwalt kann aber insges...

• SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...kann jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der Europäischen Genos...

• SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

  ...kehrsverordnung erforderliche Bestandsregister oder in eine sonstige Bestandsdokumentation, die entsprechend § 42 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung aufzu...

• PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

  ...kundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angemessener Frist nachzuholen. (2) Dem An...