• GKG 2004 § 39 Grundsatz (Law)

  (1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Streitwert beträgt höchstens ...

• GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

  Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

• GKG 2004 § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse (Law)

  ...§§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverhältnisses über diesen Wohnraum in demselben Prozess verhandelt, werden die Werte nicht zusammengerechnet. (4) Bei Ans...

• GKG 2004 § 44 Stufenklage (Law)

  Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Bekla...

• GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des S...

• GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

  (1) Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken sind die Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen und für die Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gemäß § 74a Absatz 5 des Gesetzes über die ...

• GKG 2004 § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und für die Durchführung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag ...

• GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)

  (1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. D...

• GKG 2004 § 69b Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die von den Gerichten der Länder zu erhebenden Verfahrensgebühren über die in den Nummern 1211, 1411, 5111, 5113, 521...

• GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift (Law)

  (1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmitte...

• GKG 2004 § 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen (Law)

  ...§§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse. ...

• GKG 2004 § 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  (1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel o...

• GKG 2004 § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...47), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden 1. ...

• GKG 2004 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...GKG entsprechend anzuwenden. 1901 Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits .....

• ScheckG Art 47 (Law)

  (1) Jeder Scheckverpflichtete, gegen den Rückgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, daß ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme der Scheck mit dem Protest oder ...

• Grundgesetz Artikel 47 (Law)

  Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Z...

• HGBEG Art 47 (Law)

  § 257 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S 3816) gilt erstmals für Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist nach § 257 Abs. 4 des Hande...

• WG Art 47 (Law)

  (1) Alle, die einen Wechsel ausgestellt, angenommen, indossiert oder mit einer Bürgschaftserklärung versehen haben, haften dem Inhaber als Gesamtschuldner. (2) Der Inhaber kann jeden einzeln...

• GKG 2004 § 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren (Law)

  In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Wird ein solches Verfahren bei einem Gericht der Verwa...

• GKG 2004 § 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (Law)

  (1) Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig. Die Auslagen des Musterverfahre...