• BAföG § 18b Teilerlass des Darlehens (Law)

  ...21. Juni 2011 nicht bestandskräftig oder rechtskräftig geworden, aber vor dem 13. Dezember 2011 bekannt gegeben worden, ist der Antrag bis zum 13. Januar 2012 zu stellen. (5) Mindestausbildu...

• BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...2) Für Auszubildende, die eine im Inland gelegene Hochschule besuchen, richten die Länder abweichend von Absatz 1 Ämter für Ausbildungsförderung bei staatlichen Hochschulen oder bei Studentenwerken ei...

• BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...§ 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche S...

• BAföG § 6 Förderung der Deutschen im Ausland (Law)

  ...§ 9 Absatz 1 und 2 sowie § 48 sind entsprechend, die §§ 36 bis 38 sind nicht anzuwenden.

• BAföG § 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 Satz 2) und sie nicht an einer Ausbildungsstätte einer anderen Ausbildungsstättenart weiterführt.

• BAföG § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...2. für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte um je 520 Euro, ...

• BAföG § 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag) (Law)

  ...2) Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt. Für die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt dies jedoch nur, sow...

• BAföG § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden (Law)

  ...§ 23 Absatz 2, 2. der Kinder, der in § 25 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen und der sonstigen Unterhaltsberechtigten nach § 25 A...

• BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

  ...§ 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der ...

• BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland (Law)

  ...§ 5 Absatz 2 Nummer 1), 2. (weggefallen) 3. der Besuch einer im Ausland gelegene...

• BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)

  ...§ 10 Absatz 3 Satz 1 geleistet, sofern sie eine Bescheinigung nach § 17 oder § 18 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes erhalten haben; § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bleibt unberührt, ...

• BAföG § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden (Law)

  ...§ 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. (2) Die Freibeträge nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 mindern sich um Einnahmen des Auszubildenden sowie Einkommen des E...

• BAföG § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...2) Es trifft die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen, entscheidet über den Antrag und erlässt den Bescheid hierüber. Es wirkt bei Abschluss der Darlehensverträge der Auszubi...

• BAföG § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern (Law)

  ...§ 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 Absatz 1 und 2 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet word...

• BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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• BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)

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• BAföG § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...2) Ist der Einkommensbezieher für diesen Zeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen, liegt jedoch der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung noch nicht vor, so wird unter Berücksichtigung der...

• BAföG § 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Law)

  ...2 sowie die §§ 23, 25 und 29 in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Ab dem 1. Oktober 2016 sind die §§ 12, 13, 13a, 14b, 21 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie die §§ 23, 25 ...