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GBO § 35 (Law)
...§§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind...
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FGO § 35 (Law)
Das Finanzgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.
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HwO § 35 (Law)
Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsausschu...
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HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)
Heimbeiräte, die vor Inkrafttreten der Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.
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LuftVG § 35 (Law)
(1) Bei Tötung umfasst der Schadensersatz die Kosten versuchter Heilung sowie den Vermögensnachteil, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben...
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LBG § 35 (Law)
...§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er einen Antrag auf Entschädigung in Land (§ 22) stellen kann.
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SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)
...§ 2 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und § 26 Satz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.
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SchiedsG § 35 (Law)
...§§ 36 bis 39 keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind.
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PostPersRG § 35 Gesetzesvorrang (Law)
Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.
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SchRegO § 35 (Law)
Eine Schiffshypothek darf im Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist...
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VRV § 35 (Law)
(weggefallen)
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UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)
Text amerikanisches Kontrollgebiet: Dieses Gesetz tritt in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden am 27. Juni 1948 in Kraft. ...
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PatG § 35 (Law)
...§ 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 1. ...
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WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)
...§ 12 gelten in diesem Fall entsprechend.
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ZVG § 35 (Law)
Die Versteigerung wird durch das Vollstreckungsgericht ausgeführt.
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ZÄPrO § 35 (Law)
(1) Der Meldung ist ferner der Nachweis beizufügen, daß der Kandidat nach Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung und nach vollständig bestandener zahnärztlicher Vorprüfung mindestens fünf Semester...
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ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
...§ 2b Abs. 2, der §§ 10, 11 bis 18, 24 Abs. 1 Nr. 9, der §§ 24a, 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 5 und der §§ 46a bis 46c des Kreditwesengesetzes. Für Unternehmen nach Satz 1, die nach § 2 ...
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AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)
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AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)
(1) Oberflächenkontaminationen sollten die in Anlage 2 Tabelle 3 festgelegten Werte nicht überschreiten. (2) Übersteigt die Oberflächenkontamination ...
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AuslSchuldAbkAG § 35 (Law)
Wird der Bund auf Erstattung in Anspruch genommen, so trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch die Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit...