• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/15 (Urteil)

  ...am das FA zu der Auffassung, die Absetzung für Abnutzung (AfA) für die PKW Ferrari sei gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als unangemessener Repräsentationsaufwand anzuse...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 35/17 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts am Anwesen der Antragstellerin gänzlich unplausibel erscheine; soweit der Antrag darauf gerichtet sei, dass die Antragstellerin u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) (Urteil)

  ...assung der Revision auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 43 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 3 GKG und für das Revisionsverfahren auf § 43 Abs. 2, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 96/16 (Urteil)

  ...ag eine Zahlungsanzeige (Zahlungsnachricht) der Gerichtskasse vor. Darin sind die Muttergesellschaft als Einzahlerin, das Aktenzeichen des Zwangsversteigerungsverfahrens, das Amtsgericht und der Zusat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 5/15 (Urteil)

  ...Antrag Klagevoraussetzung sei, jedenfalls in dem dortigen Zusammenhang - ein Folgeantrag auf Ausbildungsförderung, nachdem die Behörde mit der streitigen Frage bereits bei dem Erstantrag befasst war -...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 243/16 (Urteil)

  ...aa) Die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG ist als Antragsverfahren ausgestaltet. Bedeutung entfaltet sie insbesondere in Verfahren auf Festsetzung von Ansprüchen gegen den Mandanten nach § 11 RVG s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/12 (Urteil)

  ...as FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe gegen § 89 Abs. 4 Satz 2 der Abgabenordnung in der nach Art. 97 § 25 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung für den Streitfall wegen der Antrag...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/14 (Urteil)

  ...§ 2 Nr. 1 BeamtVG (entspricht § 2 Nr. 1 SHBeamtVG) unter anderem das Ruhegehalt. Der Anspruch auf das Ruhegehalt entsteht gemäß § 4 Abs. 2 BeamtVG (entspricht § 4 Abs. 2 SHBeamtVG) aber regelmäßig ers...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 27/15 (Urteil)

  ...agte vertreibt an ihrem Sitz in A bei Augsburg Alarmanlagen und Videoüberwachungsanlagen an Händler. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben 80, nach Angaben des Klägers etwa 150 bis 160 Mitarbeiter. In ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 B (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm §§ 154 ff VwGO. Danach haben die Kläger auch die Kosten der von ihnen ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittel zu tragen (§ 154 Abs 2, § 159 Satz 1 VwGO). Eine E...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 61/17 B (Urteil)

  ...afakten ausgewertet, aus denen hervorgeht, dass sich das Urteil des Amtsgerichts Fürth nicht allein auf das Geständnis des Klägers stützt, sondern auch auf das Ergebnis einer umfangreichen Beweisaufna...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 78/11 B (Urteil)

  ...ahrensrüge, die auf eine Verletzung des § 103 SGG gestützt wird, muss gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 iVm § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ein Beweisantrag benannt und dazu ausgeführt werden, dass das LSG ih...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 32/16 (Urteil)

  ...ates bedarf. § 1 Satz 1 der auf dieser Grundlage erlassenen Passverordnung regelt, dass der Reisepass nach dem in der Anlage 1 oder Anlage 1a abgedruckten Muster auszustellen ist. Diese Muster sehen j...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 51/12 B (Urteil)

  ...agsarztsitzes durch den Beklagten hat. Auf die Ausschreibung des oa Vertragsarztsitzes bewarb sich der Kläger innerhalb der im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlichten Frist; nach Fristablauf ging ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 55/14 (Urteil)

  ...arlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Sie legt weder dar, dass die Klägerin die nunmehr vermisste Sachverhaltsaufklärung im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt hat noch das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/12 (Urteil)

  ...allunabhängigen Mitursache zu einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache den Kausalzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und dem dadurch ausgelösten Körperschaden ausschließt, bedarf es n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)

  ...atbestandsmerkmale sogar noch verschärft würden. Aus dem Umstand, dass § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG eigenständige Tatbestandsmerkmale enthält, ist angesichts dessen zu folgern, dass eine Änderung schon dan...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 23/17 (Urteil)

  ...altungsspielraums aus, dass die Gemeinde pauschal einen - je nach der Verkehrsbedeutung der Straße abgestuften - Eigenanteil am Aufwand übernimmt (s. dazu § 2, § 6 Abs. 5 Satz 4 NKAG i.V.m. § 4 der Sa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 13/15 (Urteil)

  ...as eigene Arbeitsentgelt zu deckenden Bedarfs ein Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1356 Abs. 2, §§ 1360 und 1360a Abs. 1 und 2 BGB zu. Zum Familienunterhalt zählen auch Aufwendungen für die Alter...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/13 R (Urteil)

  ...adensersatzklage festgestellt, dass das Verfahren unangemessen lang gewesen sei, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ua darauf verwiesen, die Klage sei zwar nach Ablauf der sech...