• BAföG § 18b Teilerlass des Darlehens (Law)

  ...5 wird den Auszubildenden, die eine nach § 5 Absatz 1 oder 3 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung des Gesetzes oder eine nach § 6 förderungsfähige Ausbildung vor dem 1. April 2001 aufgen...

• BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  (1) Die Länder errichten für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt ein Amt für Ausbildungsförderung. Die Länder können für mehrere Kreise und/oder kreisfreie Städte ein gemeinsames Amt für Ausbildungs...

• BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...§ 15 Absatz 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung zu einem entsprechend späteren Zei...

• BAföG § 6 Förderung der Deutschen im Ausland (Law)

  ...§ 9 Absatz 1 und 2 sowie § 48 sind entsprechend, die §§ 36 bis 38 sind nicht anzuwenden.

• BAföG § 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 Satz 2) und sie nicht an einer Ausbildungsstätte einer anderen Ausbildungsstättenart weiterführt.

• BAföG § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...520 Euro, wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. Die Freibe...

• BAföG § 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag) (Law)

  ...§ 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt dies jedoch nur, soweit der Kostenbeitrag für eine Kindertagesbetreuung an Wochentagen während der regulären Betreuungszeiten erhoben wird.

• BAföG § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden (Law)

  ...§ 23 Absatz 2, 2. der Kinder, der in § 25 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen und der sonstigen Unterhaltsberechtigten nach § 25 A...

• BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

  ...§ 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der ...

• BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland (Law)

  ...§ 5 Absatz 5 entspricht. (2) § 48 Absatz 6 ist anzuwenden.

• BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)

  ...§ 10 Absatz 3 Satz 1 geleistet, sofern sie eine Bescheinigung nach § 17 oder § 18 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes erhalten haben; § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bleibt unberührt, ...

• BAföG § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden (Law)

  ...570 Euro, 3. für jedes Kind des Auszubildenden 520 Euro. Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendun...

• BAföG § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...§ 45d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschri...

• BAföG § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern (Law)

  ...§ 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 Absatz 1 und 2 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet word...

• BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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• BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)

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• BAföG § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...§ 18c – unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt, wird über den Antrag abschließend entschieden. (3) Ist das Einko...

• BAföG § 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Law)

  ...§§ 23, 25 und 29 in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Ab dem 1. Oktober 2016 sind die §§ 12, 13, 13a, 14b, 21 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie die §§ 23, 25 und 29 in de...

• SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

  ...§§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenver...

• FRG Anlage 5 (Law)

  ...55 5.580 5.208 4.368 3.492 2.100 4.080 3.624 ...