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WoFG § 52 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 27 Abs. 1 eine Wohnung zum Gebrauch überlässt, 2. ohne Genehmigung nach § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder 2 eine Wohnung selbs...
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WehrPflG § 52 Übergangsvorschrift (Law)
...§ 13 Absatz 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin anzuwenden.
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BAföG § 52 (weggefallen) (Law)
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AbgG § 52 Rechnungslegung (Law)
(1) Die Fraktionen haben über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die ihnen innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr) gemäß § 50 Abs. 1 zugeflossen sind, öffentlich Rechenschaft zu geben....
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AktG § 52 Nachgründung (Law)
...§ 32 Abs. 2 und 3 über den Gründungsbericht. (4) Außerdem hat vor der Beschlußfassung eine Prüfung durch einen oder mehrere Gründungsprüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5, §§ 34, 35 über d...
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BewG § 52 Sonderkulturen (Law)
...§ 37 Abs. 1) zu bewerten.
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BVG § 52 (Law)
(1) Ist eine Person, deren Hinterbliebenen Versorgung zustehen würde, verschollen, so wird diesen Versorgung schon vor der Todeserklärung gewährt, wenn das Ableben des Verschollenen mit hoher Wahrsche...
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FlurbG § 52 (Law)
...§§ 129 bis 131) aufgenommen worden ist. (3) Ist die Zustimmung unwiderruflich geworden, so darf der Teilnehmer das Grundstück, für das er in Geld abzufinden ist, nicht mehr veräußern oder be...
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GBO § 52 (Law)
Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht ...
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GenG § 52 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 52 Güterrechtssachen (Law)
...§ 1382 Abs. 5 oder nach § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden, handelt es sich um ein Verfahren. Die Werte werden zusammengerechnet.
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LuftBO § 52 Fluggäste (Law)
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Fluggäste über die Benutzung der für sie bestimmten Sicherheits- und Rettungsgeräte unterrichtet und in Notfällen angewiesen werden, wie sie sich zu ve...
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SchRegDV § 52 (Law)
...§ 28 Abs. 2, § 74, § 81 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung), die sich auf das Eigentum beziehen; e) die Änderungen de...
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UErgG § 52 (Law)
Stellt eine Altbank, die Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsforderung hat, eine Forderung, die vom Reiche verbürgt ist oder deren Einbringlichkeit infolge von Kriegsschäden oder von Kriegsfolgesch...
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StGB § 52 Tateinheit (Law)
...§ 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen. (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze die...
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AbwV Anhang 52 Chemischreinigung (Law)
...§ 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abw...
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PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)
(1) Das Entgelt für das allgemeine Unternehmerwagnis ist in einem Hundertsatz vom betriebsnotwendigen Vermögen oder in einem Hundertsatz vom Umsatz oder in einer Summe von zwei solchen Hundertsätzen o...
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BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)
Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gema...
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BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)
...§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.
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FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)
(1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist besti...