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SVWO 1997 § 71 (Law)
(weggefallen)
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AGB DDR (XXXX) §§ 71 bis 94a (weggefallen) (Law)
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BBergG § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und der nach § 176 Abs. 3 aufrechte...
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BBesG § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nich...
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BeamtVG § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (Law)
...§ 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Absatz 2 Nummer 3 und § 84 Nr....
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BrennO 1998 § 71 (Law)
Die Verschlußbrennereien müssen so eingerichtet sein, daß sämtliche weingeisthaltigen Dämpfe innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen zu Branntwein verdichtet werden und der...
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NeuGlV § 71 Auslegung der Eintragungsblätter (Law)
...§ 25 des Gesetzes festgesetzten Eintragungsstunden ausgelegt. Die Gemeindebehörde bestimmt, wann die Eintragungsblätter in den Teileintragungsbezirken ausgelegt werden. Allen Eintragungsberechtigten e...
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StGB § 71 Selbständige Anordnung (Law)
(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlung...
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AktG § 71 Erwerb eigener Aktien (Law)
...§ 305 Abs. 2, § 320b oder nach § 29 Abs. 1, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes abzufinden, 4. ...
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BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung (Law)
...§ 43 Abs. 2 Satz 1 und 2, die §§ 44 bis 46 und § 65 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.
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KrWG § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)
Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
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MarkenG § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens (Law)
...§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.
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SG § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung (Law)
Ungediente Personen, die sich gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 freiwillig zu Dienstleistungen verpflichten wollen, sind vor der Annahme ihrer Verpflichtung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit zu untersuchen. U...
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ZPO § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention (Law)
(1) Über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention wird nach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden. Der Nebenintervenient ist zuzulassen, wenn er...
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AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 71 und 72 (weggefallen) (Law)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 7.1 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
...§ 4 Abs. 3 FahrschAusbO vorgeschriebenen Mindestunterricht des allgemeinen Teils (Grundstoff) wie folgt teilgenommen wurde: ...
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AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
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AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
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BNatSchG 2009 § 71 Strafvorschriften (Law)
...§ 69 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 3 oder Nummer 4 Buchstabe a, 2. § 69 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 4 Buchstabe b o...