• NeuGlV § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung (Law)

  ...§ 60 Abs. 1 bezeichneten Frist bei der Gemeindebehörde einen Eintragungsschein beantragen kann, wenn er eintragungsberechtigt ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist er auf die Bestimmung des § 64 hinzuw...

• UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

  ...§ 27 ist entsprechend anzuwenden.

• AgrStatG § 77 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Bestandserhebung sind die Bestände an Wein und Traubenmost, jeweils untergliedert nach roten und weißen Trauben und nach Kategorien von Erzeugnissen. Beim Handel wird der Wei...

• DRiG § 77 Errichtung von Dienstgerichten (Law)

  (1) In den Ländern sind Dienstgerichte zu bilden. (2) Die Dienstgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je zur Hälfte mit ständigen und nichtständigen Beisitzern. Al...

• BRAO § 77 Abteilungen des Vorstandes (Law)

  (1) Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Geschäftsordnung der Kammer es zuläßt. Er überträgt den Abteilungen die Geschäfte, die sie selbständig führen. (2) Jede Abteilung m...

• SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)

  ...§ 59 Abs. 3 Satz 1 oder im Fall einer Verpflichtung zu einem freiwilligen Wehrdienst nach § 58b mit der Annahme der Verpflichtung, und endet zu dem in § 59 Abs. 1 bis 3 genannten, jeweils einschlägige...

• StRSaarEG § 77 Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer (Law)

  ...§§ 66 bis 68 entsprechend.

• SVWO 1997 § 77 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...§ 60 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wahr; § 17 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Beschlüsse und sonstige Mitteilungen des Vorstandes sind dem Listenvertreter oder, falls dieser nicht erreich...

• OWiG 1968 § 77 Umfang der Beweisaufnahme (Law)

  ...§ 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn 1. nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur...

• BBesG § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Satz 5, Absatz 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnun...

• ALG § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)

  ...§ 26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt § 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 entsprechend; § 76 Abs. 3 gilt entsprechend, soweit zu Lasten der Anrechte aus den zu Unrecht entrichteten Beiträgen ...

• AO 1977 § 77 Duldungspflicht (Law)

  (1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden. ...

• BioSt-NachV § 77 Außenverkehr (Law)

  Der Verkehr mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sowie mit den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und...

• EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...§ 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist. 3 Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulde...

• SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

  ...§ 76 Abs. 2 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, entscheidet die Schiedsstelle nach § 80 auf Antrag einer Partei unverzüglich ü...

• TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)

  ...§§ 70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

• SGB 6 § 77 Zugangsfaktor (Law)

  ...§ 51 Abs. 3a und 4 und mit den in § 52 Abs. 2 genannten Zeiten zugrunde liegen, sind die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres die Vollendu...

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  ...§ 78 Satz 1 aufgenommen werden, soweit dies erforderlich ist, um eine nach einheitlichen Kriterien und Strukturen gestaltete Jahresrechnung zu schaffen und um eine einheitliche Bewertung der von den K...

• AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  (1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es sei denn, dass das Paul-Ehrlich-Institut oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...

• BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)

  ...§ 22, so hat er den Abschluß Tiefbaufacharbeiter/Tiefbaufacharbeiterin erreicht. Die Anforderungen nach § 22 gelten dann als erfüllt, wenn in dieser Prüfung im praktischen Teil sowie in einem der fach...