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BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)
...18.00 Uhr. 1) 2. Die Gemeinde 2) bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird in ................................
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AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)
...1 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes, e) nach den §§ 263 bis 26...
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AufenthV § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden (Law)
...1. Gewerbeanzeigen, 2. die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis, ...
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StBerG § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer (Law)
...110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. (11) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, in den Fällen des § 160 Absatz 1 Ansprüche nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unl...
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LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)
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AgrStatG § 76 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
Die Bestandserhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt. Es werden Merkmale über Weinbestände erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 7. August eines jeden Jahres.
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ErsDiG § 76 Rechte des gesetzlichen Vertreters (Law)
Der gesetzliche Vertreter des anerkannten Kriegsdienstverweigerers kann innerhalb der für diesen laufenden Fristen selbständig Anträge stellen, Klagen erheben und von Rechtsbehelfen Gebrauch machen, s...
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BrennO 1998 § 76 (Law)
...1) Alle Gefäße (§ 74 Abs. 3) und von den Geräten (§ 74 Abs. 4) die Feinbrennblasen müssen sich innen besichtigen lassen. (2) Alle Geräte, Gefäße und Rohre müssen den Betriebsbedürfnissen ent...
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GBVfg § 76 Äußere Form der Eintragung (Law)
Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III. § 63 Satz 3 bleibt unberührt.
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HRG § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung (Law)
...1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), gilt entsprechend. (2) Absatz 1 findet auf Antrag des Professors keine Anw...
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GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)
...1) Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden ...
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InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)
...1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht geleitet. (2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr...
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UStDV 1980 § 76 (Law)
(Inkrafttreten)
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BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)
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ScheckG Art 27 (Law)
...1) Der Scheckbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. (2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verb...
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Grundgesetz Artikel 27 (Law)
Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.
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BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)
...1) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§ 75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Geschäftsordnung etwas an...
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SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)
...1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur 1. stunden, w...
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StVollzG § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...1) Bei einer Schwangeren oder einer Gefangenen, die unlängst entbunden hat, ist auf ihren Zustand Rücksicht zu nehmen. Die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter über die Gesta...