• PatG § 82 (Law)

  ...bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Absatz 2 bleibt unberührt.

• SG § 82 Zuständigkeiten (Law)

  ...bertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. (4) Soweit Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung in den Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums übe...

• WVG § 82 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• ZVG § 82 (Law)

  ...bot und die Versteigerungsbedingungen zu bezeichnen; auch sind im Falle des § 69 Abs. 3 der Bürge unter Angabe der Höhe seiner Schuld und im Falle des § 81 Abs. 4 der Meistbietende für mithaftend zu e...

• BGB § 82 Übertragungspflicht des Stifters (Law)

  ...bertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Anerkennung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäft sich ein anderer Wille des Stifters ergibt...

• BHO § 82 Kassenmäßiger Abschluß (Law)

  ...ben, c) der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b (kassenmäßiges Jahresergebnis), ...

• FamFG § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung (Law)

  ...ber die Kosten, hat das Gericht hierüber in der Endentscheidung zu entscheiden.

• VwVfG § 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit (Law)

  ...bernahme ehrenamtlicher Tätigkeit besteht nur, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist.

• AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...bleibt eine besondere gesetzliche Regelung vorbehalten.

• EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)

  ...Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des...

• StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...ber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an einen Vorgesetzten (§ 36 Abs. 2 und 3 des Be...

• ALG § 82 Grundsatz (Law)

  ...bschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangegangenen Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangegangenen Kapitel an nicht mehr oder nur noch über...

• BEG § 82 (Law)

  ...bensjahr vollendet hat; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr. (2) § 75 Abs. 1 bis 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die de...

• BLG § 82 (Law)

  ...bkommens zum NATO-Truppenstatut nebst Unterzeichnungsprotokoll sowie Artikel 6 bis 15 des Gesetzes vom 18. August 1961 zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen (Bundesgesetzbl. II S. 118...

• BPersVG § 82 (Law)

  ...bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. (2) Vor einem Beschluß in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen betreffen, gibt die Stufenv...

• BNotO § 82 (Law)

  ...Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz jährlich einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit der Bundesnotarkammer und des Präsidiums. Es zeigt ihm ferner das Ergebnis der Wahlen zum Pr...

• HRG § 82 (Law)

  (weggefallen)

• SchRegO § 82 (Law)

  ...Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen.

• VwGO § 82 (Law)

  ...1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen ...

• FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

  ...bleiben unberührt. (2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.