LBG § 71 (Law)

...1) Das Verfahren vor der Enteignungsbehörde ist gebührenfrei. (2) Verfahren, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei v...

StVollzG § 71 Grundsatz (Law)

Der Gefangene kann die soziale Hilfe der Anstalt in Anspruch nehmen, um seine persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, den Gefangenen in die Lage zu versetzen, sein...

ZVG § 71 (Law)

...1) Ein unwirksames Gebot ist zurückzuweisen. (2) Ist die Wirksamkeit eines Gebots von der Vertretungsmacht desjenigen, welcher das Gebot für den Bieter abgegeben hat, oder von der Zustimmung...

SchRegO § 71 (Law)

...19 gilt sinngemäß.

BBauG § 86 Gegenstand der Enteignung (Law)

...1) Durch Enteignung können 1. das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden; 2. ...

JGG § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes (Law)

...16 Abs. 3 nachträglich eingetreten sind.

MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit (Law)

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nich...

StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

...1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1, § 87 Abs. 2 und § 180 Abs. 2 Nr. 4 genannten Zwecke verarbeitet und genutzt werden. (3) Personen, die aufgrund des Absatzes 1 erkennungsdien...

BDG § 71 Wiederaufnahmegründe (Law)

...1) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn 1. in dem Urteil eine Diszipl...

ArbGG § 71 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 71 (Law)

...1) Antragsteller und Antragsgegner können nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetz...

BPersVG § 71 (Law)

...1) Die Einigungsstelle wird bei der obersten Dienstbehörde gebildet. Sie besteht aus je drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung b...

GBO § 71 (Law)

...1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlan...

FGO § 71 (Law)

...1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge...

HwO § 71 (Law)

...1) Wählbar ist jeder Geselle, der 1. volljährig ist, 2. eine Gese...

IStGHG § 71 Kosten (Law)

Auf die Erstattung der vom Gerichtshof zu tragenden Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.

SchRegDV § 71 (Law)

(1) Unterscheidungssignale, IMO-Nummern, Meßdaten und Angaben zum Flaggenführungsrecht kann das Registergericht von dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie anfordern, soweit die Daten dort ma...

AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)

...1) Die 1. Meldebehörden, 2. Passbehörden, 3. ...

BEG § 71 (Law)

...1. Das Darlehen ist in der Regel mit drei vom Hundert jährlich zu verzinsen; 2. das Darlehen ...

BLG § 71 (Law)

...1, 4 bis 6, § 4 Abs. 2, § 11 Satz 1, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, § 16, § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Gebäude oder bewegliche Sachen im Sinne des §...