PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)

...1) Die Auflösung der Kasse kann nur von der Hauptversammlung mit 3/4-Mehrheit aller vorhandenen Stimmen beschlossen werden. Das Stimmenverhältnis der Beschlussfassung ist in der Niederschrift ausdrück...

VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)

(1) Die Behörde entscheidet nach mündlicher Verhandlung. Hierzu sind die Beteiligten mit angemessener Frist schriftlich zu laden. Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben eines Betei...

AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.

BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nic...

GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)

...1) (Aufhebung anderer Vorschriften) (2) Bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom ...

InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

...1) Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuß einsetzen. (2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläub...

StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

...1 bezeichneten Personen gehört, ein steuerrechtlich anerkannter Ergebnisabführungsvertrag, so ist § 66 Satz 1 auch auf den dem beherrschenden Unternehmen zuzurechnenden Gewinn der Organgesellschaft an...

StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)

...1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vo...

ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)

Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Pro...

AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

...116 Absatz 1 des Grundgesetzes erworben hat. (2) Der Grund für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Da...

BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)

...1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer bet...

BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)

...1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch ...

BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)

...1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich beste...

EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Gesetzes entstanden ist, 3. die Menge der unversteuert an Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder ...

BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)

Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.

GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)

...126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung die Anwendung eines der genannten Verfahren ganz oder teilweise vorschreiben. Sie können hierbei auch unterschiedliche Bestimmungen treffen. Der in dem Muster de...

PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)

(1) Die Länder dürfen zentrale Register einrichten zu dem Zweck, die Registereinträge der angeschlossenen Standesämter zu erfassen und ihre Benutzung nach Absatz 3 zu ermöglichen. (2) Die St...

NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

...1) Der Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundi...

WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

...1) Gegen einen Wirtschaftsprüfer, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, wird eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschafts...