• AZRG § 37 Sperrung (Law)

  ...satz 1 Nr. 1 gesperrte Daten dürfen unter Hinweis auf den Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

• AtStrlSVDBest § 37 Schutzeinrichtungen (Law)

  ...sarbeiten dürfen Schutzeinrichtungen nicht dauerhaft entfernt oder unwirksam gemacht werden.

• BBankG § 37 Einziehung (Law)

  ...1) Unbefugt ausgegebene Gegenstände der in § 35 genannten Art können eingezogen werden. (2) Nach Absatz 1 eingezogene Gegenstände sowie nach § 150 des Strafgesetzbuchs eingezogenes Falschgel...

• BeamtStG § 37 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...satz 1 unberührt. (3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen ...

• BEG § 37 (Law)

  ...1953 entfällt. § 141e bleibt unberührt. (2) Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Berechnung der Kapitalentschädi...

• DWG § 37 Aufgaben (Law)

  ...Satzung, 8. (weggefallen) Der Betrag nach Satz 1 Nr. 5 kann durch di...

• BVG § 37 (Law)

  ...Satz 1 maßgebenden Bezüge, die durch Sonderleistungen im Sinne des § 60a Abs. 4 bedingt sind, sowie Erhöhungen dieser Bezüge, die auf Einkommensminderungen infolge des Todes beruhen, bleiben unberücks...

• HwO § 37 (Law)

  ...sabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland sind dabei zu berücksichtigen. (3) Soldaten auf Zeit und ehemalige Soldaten sind nach Absatz 2 Satz 3 zur Gesellenprüfung zuzulassen, we...

• GewO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 37 (Law)

  (1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzu...

• LuftVG § 37 (Law)

  ...samtbetrag zum Höchstbetrag steht. (4) Beruhen die Schadensersatzansprüche sowohl auf Sachschäden als auch auf Personenschäden, so dienen zwei Drittel des nach Absatz 1 Satz 1 errechneten Be...

• LuftFzgG § 37 (Law)

  Soweit der Versicherer auf Grund des § 34 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht das Registerpfandrecht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- ...

• SchfHwG § 37 Ruhegeld (Law)

  ...1. Dezember 2012 erworbenen Anwartschaft auf Ruhegeld ist die Dauer der mit Beiträgen zur Zusatzversorgung belegten Zeit maßgebend. Weist ein Versorgungsberechtigter, der am 1. Januar 2013 bestellt wa...

• PostRDV § 37 (Law)

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• WoEigG § 37 Vermietung (Law)

  (1) Hat der Dauerwohnberechtigte die dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäude- oder Grundstücksteile vermietet oder verpachtet, so erlischt das Miet- oder Pachtverhältnis, wenn das Dauerwohnrecht erl...

• WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)

  Kommt eine Einigung über den Ausgleich nicht zustande, entscheidet der Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.

• BinSchEO § 37 Grenzfälle (Law)

  ...1 Nr. 1 durchzuführen. Die §§ 31, 35 und 36 sind anzuwenden.

• ESBO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• DMBilG § 37 Offenlegung (Law)

  ...1. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 357) ist nicht anzuwenden. (2) Das Registergericht prüft bei der Einreichung der Unterlagen, ob die Unterlagen vollzählig sind und, sofern vorgeschrieben, fris...

• BPersVWO § 37 Wahlausschreiben (Law)

  (1) Der Bezirkswahlvorstand erläßt das Wahlausschreiben. (2) Der örtliche Wahlvorstand gibt das Wahlausschreiben in der Dienststelle an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten z...