SeelotG § 38 (Law)

...struktur aus wichtigem Grund abberufen werden. (3) Die Vorschriften des § 31 Abs. 1 und 4 sind auf die Bundeslotsenkammer sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Aufsicht...

PartG § 38 Zwangsmittel (Law)

...streckungsgesetzes gelten sinngemäß; der Bundeswahlleiter handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 250 Euro und höchstens 1 500 Euro. ...

WMVO § 38 Sprechstunden (Law)

...1) Der Werkstattrat kann während der Beschäftigungszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit der Werkstatt zu vereinbaren. (2) Versäumnis von Beschäftigungszeit, die zum Besuch de...

BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)

...1. Juli 1990 an, zu leisten.

ASG § 38 Rechtsverordnung (Law)

...1) Für Arbeitnehmer bei der Bundeswehr gelten § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Agentur für Arbeit die vom Bundesministerium der Vert...

BeamtStG § 38 Diensteid (Law)

...1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.

BetrVG § 38 Freistellungen (Law)

...1 bis 9.000 Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder, 9.001 bis 10.000 Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmit...

BGB § 38 Mitgliedschaft (Law)

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

ESBO § 38 Fahrordnung (Law)

Auf zweigleisigen Bahnen ist in der Regel rechts zu fahren.

BRüG § 38 (Law)

...1 von der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) einen Bescheid. Im Falle des § 14 Abs. 1 ist in dem Bescheid auszusprechen, ob und in welchem Umfang ...

GtDBWVAPrV § 38 Übergangsregelung (Law)

...1) Anwärterinnen und Anwärter, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 14. September 2009 begonnen haben, setzen ihn nach den bisher geltenden Bestimmungen fort. Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte,...

GVG § 38 (Law)

...1) Der Gemeindevorsteher sendet die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen an den Richter beim Amtsgericht des Bezirks. (2) Wird nach Absendung der Vorschlagsliste ihre Berichtigung erforderl...

FlurbG § 38 (Law)

...1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573), geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2140), und Vor...

HüSalmoV § 38 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 38 (Law)

...1 Satz 3 sowie die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung nach § 29 Abs. 4 sind gebührenfrei. Von der Gebühr nach Satz 1 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßi...

SchRegDV § 38 (Law)

...1) Ist das Schiff noch nicht im Inland vermessen (§ 27 Abs. 1 Nr. 6), so sind die Ergebnisse der Vermessung links neben dem für die Eintragung der amtlichen Vermessung bestimmten Platz im Schiffszerti...

SchRegO § 38 (Law)

Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gilt § 37 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.

PostPersRG § 38 Postnachfolgeunternehmen (Law)

...1) Postnachfolgeunternehmen sind 1. die in § 1 Absatz 2 des Postumwandlungsgesetzes genannten inländischen Unternehmen und ...

WoGG § 38 Verordnungsermächtigung (Law)

...12) und b) des Einkommens (§§ 13 bis 18) zu erlassen, wobe...

VerschG § 38 (Law)

...streckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.