BinSchStrO 2012 § 1.24 Sonderregelung für Fahrzeuge (Law)

...1. Ein Fahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, ...

StVollzG § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung (Law)

...1) Der Anstaltsleiter kann dem Gefangenen zur Vorbereitung der Entlassung Sonderurlaub bis zu sechs Monaten gewähren. § 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 5 gelten entsprechend. (2) Dem Beurlaubten sol...

UmwG 1995 § 124 Spaltungsfähige Rechtsträger (Law)

...1) An einer Aufspaltung oder einer Abspaltung können als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger die in § 3 Abs. 1 genannten Rechtsträger sowie als übertragende Rechtsträger wirtschaftliche ...

ALG § 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen (Law)

...122 und einem Betrag, der dem Leistungsempfänger als Altersrente zusteht oder bei Bezug einer Landabgaberente vor Vollendung des 65. Lebensjahres zustehen würde.

AO 1977 § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts (Law)

...1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem ...

SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

...122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c zu erteilen. Die Angaben zu § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d sind ebenfalls zum Zeitpunkt der Beendigung der Leistungserbringung und der Änderung der Zusammensetzu...

WDO 2002 § 124 Ausbleiben des Soldaten (Law)

...104 Abs. 1 findet die Berufungshauptverhandlung auch dann ohne den Soldaten statt, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt ...

SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)

...1) Durchschnittswerte werden aus der Summe der Einzelwerte und der für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Summe der jeweiligen Zeiteinheiten ermittelt, soweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten ...

SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

...1. die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die Haushalte dem Unternehmen wesentlich dienen, ...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

...15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfül...

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz), d) ....... Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern 2) gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahl...

OWiG 1968 § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (Law)

...1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines La...

TKG 2004 § 124 Mediation (Law)

Die Bundesnetzagentur kann in geeigneten Fällen zur Beilegung telekommunikationsrechtlicher Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahre...

SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

...1 Nr. 2 und 3 erfüllt und eine oder mehrere Personen beschäftigt, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 nachweisen. (3) Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und ihnen ...

BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

...1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 34 der Bundeswahlordnung wird als Bewerber vorgeschlagen: ...

BewG§39DV 1 § 3 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

LASaarDV 1 § 3 Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken (Law)

(1) Bei der Ermittlung der Wertanteile für den Grund und Boden der bebauten Grundstücke ist die Größe der regelmäßig zu den Gebäuden gehörenden Grundstücksfläche (Bezugsfläche) nach der Größe der Grun...

SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)

(1) Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht...