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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)
...1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist und deren Gebührenverzeichnis durch die Verordnung vom 30. Juli 2001 (BGBl. I S. 2046) ...
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RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)
...ungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ...
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BesVNG 2 § 1 (Law)
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BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)
...ung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellu...
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SG § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen (Law)
...ungs- oder Verteidigungsfalles vorhandenen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die Dienstzeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bis auf sechs Monate und die Dienstzeit nach Nr. 2 Buchstabe b bis auf...
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HStruktG 2 § 1 (Law)
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BBergG § 92 Ausführung der Grundabtretung (Law)
...1 Satz 3 und ersucht es, die Rechtsänderungen in das Grundbuch einzutragen. Mit dem Ersuchen ist dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der Festsetzung nach Absatz 1 Satz 4 und im Fall des Absatz...
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BRAO § 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Law)
...ustizverwaltung. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören. (3) Die Aufsicht über das Anwaltsgericht führt die Landesjustizverwaltung.
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BrennO 1998 § 92 (Law)
...um Ablauf des Branntweins in die Hauptsammelgefäße nicht vorhanden ist, dürfen Hilfssammelgefäße nebst Pumpe in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die Hilfssammelgefäße müssen die Branntweinmeng...
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SachenRBerG § 92 Ladung zum Termin (Law)
...1) Der Notar hat den Nutzer und den Grundstückseigentümer unter Mitteilung des Antrages für den anderen Teil zu einem Verhandlungstermin zu laden. Die Ladung durch öffentliche Zustellung ist unzulässi...
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UrhG § 92 Ausübende Künstler (Law)
...ung des Filmwerks die Einräumung des Rechts, die Darbietung auf eine der dem ausübenden Künstler nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. ...
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BWO 1985 § 92 (Law)
...ung der Bundeswahlgeräteverordnung)
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JGG § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug (Law)
...1 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches) oder in der Sicherungsverwahrung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für die Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen gelten die §§ 109 und 111 bis 120 Abs. ...
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StBerG § 92 Anderweitige Ahndung (Law)
...ufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erforderlich ist, um den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren. Der Ausschließung...
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ZPO § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen (Law)
...unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. ...
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NeuGlV § 92 Überprüfung des Volksbegehrens (Law)
...und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen durchgeführt worden ist. § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. ...
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BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)
...17 13,17 12,65 12,17 11,71 11,27 10,86 10,48 10,11 ...
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UErgGDV 2 § 1 (Law)
...us Schuldverschreibungen, die nach § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden sind, sofern die Einstellung des Anspruchs in die Umstellungsrechnung nich...
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VwVfG § 92 Wahlen durch Ausschüsse (Law)
...1) Gewählt wird, wenn kein Mitglied des Ausschusses widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen. (2) Gewählt ist, wer ...
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StVollzG § 92 Ärztliche Überwachung (Law)
...um untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs. 2 Nr. 5 und 6), so sucht ihn der Anstaltsarzt alsbald und in der Folge möglichst täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, V...