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SprengV 1 § 2 (Law)
...egenseitigen Vertrieb und das gegenseitige Überlassen kleiner Mengen zwischen den unter Nummer 1 bezeichneten Personen mit der Maßgabe, daß das Überlassen nur gegen Bestell- oder Lieferschein erfolgen...
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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...egorie - höchstens jedoch nach der Preisstufe III / Qualitätskategorie D III - zu berechnen. Wird die warme Hauptmahlzeit in örtlich von den Gaststätten getrennten Ausgabestellen ausgegeben, so sind d...
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ÄApprO 2002 Anlage 10 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
...egende psychodiagnostische Ansätze), - therapeutische einschließlich pharmakotherapeutische Interventionen, ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)
...egenstände, die Träger von Ansteckungsstoff sein können Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG in der jeweils geltenden Fassung ...
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TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)
...egenheit, sich mit den Gebieten des öffentlichen Veterinärwesens vertraut zu machen. ...
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...egt, in welcher Sprache der Nachweis einer Zusatzbescheinigung ausgestellt wird; eine mehrsprachige Ausstellung ist möglich. 2. ...
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BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
...10 bis 30 Jahre j) Tankstellen: 10 bis 30 Jahre ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1045 I. ...
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EG-FGV 2011 § 30 Anerkennung und Anerkennungsstelle (Law)
...EG, 2002/24/EG oder 2003/37/EG oder den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG, Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG und Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG aufgeführ...
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EG-FGV 2011 § 6 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)
...EG zu kennzeichnen und, soweit die EG-Typgenehmigung Verwendungsbeschränkungen oder besondere Einbauvorschriften nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG enthält, jedem Bauteil oder jeder se...
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EG-FGV 2011 § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (Law)
...egutachtung von Gesamtfahrzeugen benannt ist, vorzulegen. Das Gutachten muss einen Genehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 2007/46/EG enthalten. Der Genehmigungsbogen muss mindestens die Angab...
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EG-FGV 2011 § 27 Zulassung und Veräußerung (Law)
...EG, nach Anhang IV der Richtlinie 2002/24/EG oder nach Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG vorgeschrieben ist, dürfen im Inland zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den...
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EG-FGV 2011 § 34 Überwachung der anerkannten Stellen (Law)
...egorie B nach Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2007/46/EG haben dies auch für die Einrichtungen des Herstellers oder des Dritten sicherzustellen, in denen die zu beaufsichtigenden Prüfungen stattfin...
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EG-FGV 2011 § 11 Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung (Law)
...EG erteilt, wenn die in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt und die in Anlage XII Teil A Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten höc...
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EG-FGV 2011 § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG gelten nicht für 1. ...
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EG-FGV 2011 § 31 Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste (Law)
...egeben, aus dem sich Art und Umfang der Prüfzuständigkeiten der benannten Stelle ergeben. Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, um die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfaufgaben du...
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EG-FGV 2011 § 33 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung (Law)
(1) Die Anerkennung erlischt mit Ablauf einer festgesetzten Frist oder bei Einstellung des Betriebs der benannten Stelle. (2) Die Anerkennung kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn d...
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EG-FGV 2011 § 3 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG gelten nicht für die Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung f...
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EG-FGV 2011 § 15 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG gelten nicht für 1. ...
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EG-FGV 2011 § 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)
...EG zu kennzeichnen und, soweit die EG-Typgenehmigung Verwendungsbeschränkungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/37/EG enthält, jedem hergestellten Bauteil oder jeder hergestellt...