GVG § 51 (Law)

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. (2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters bei...

HGB § 51 (Law)

Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifügt.

IfSG § 51 Aufsicht (Law)

Wer eine in § 44 genannte Tätigkeit ausübt oder Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, besitzt, untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde. Er und der sonstige Berechtig...

IntFamRVG § 51 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 51 Überbrückungsgeld (Law)

(1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäfti...

SchuldRAnpG § 51 Entgelt (Law)

...rkehrswertes des unbebauten Grundstücks jährlich in Ansatz zu bringen. (2) Hat der Nutzer ein Eigenheim errichtet, darf das Entgelt nicht über den Betrag hinausgehen, der nach den im Beitrit...

WaStrG § 51 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)

...rkmale von Tatwerkzeugen, 4. die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die nähere Bezeichnung der Ordnungswidrigkeiten,...

WG Art 51 (Law)

...rkt und ihm darüber Quittung erteilt wird. Der Inhaber muß ihm ferner eine beglaubigte Abschrift des Wechsels und den Protest aushändigen, um den weiteren Rückgriff zu ermöglichen.

Grundgesetz Artikel 51 (Law)

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Jedes Land hat mindestens dre...

ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

...rklären, daß die Befreiung von der Versicherungspflicht enden soll. Wird die Erklärung abgegeben, beseht Versicherungspflicht ab 1. Januar 1995. (6) Personen, die vor dem 23. Dezember 1995 n...

GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Ges...

GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

...rklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen. (2) Die Bestimmung ist mi...

AtStrlSVDBest § 51 Schlußbestimmung (Law)

Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1985 in Kraft.

DWG § 51 (weggefallen) (Law)

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FlurbG § 51 (Law)

(1) Ein vorübergehender Unterschied zwischen dem Wert der alten Grundstücke und dem Wert der Landabfindung sowie andere vorübergehende Nachteile einzelner Teilnehmer, die das Maß der den übrigen Teiln...

SG § 51 Wiederverwendung (Law)

(1) Ein früherer Berufssoldat, der wegen Erreichens einer allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist oder wegen Überschreitens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worde...

SachenRBerG § 51 Eingangsphase (Law)

...rk monatlich in den ersten drei Jahren, 2. 209 Deutsche Mark monatlich in den folgenden drei Jahren, ...

SchiedsG § 51 (Law)

...rkeit (Kostenordnung); 2. die bei der Durchführung einer Amtshandlung entstehenden notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höh...

BrennO 1998 § 85 (Law)

...rke und Temperatur des Branntweins feststellen zu können, wird der Branntwein in Vorlagen, die mit Weingeistspindel und Thermometer ausgestattet sind, sichtbar gemacht. Die Vorlagen müssen sich bis in...

StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

...rk auf diesen Zeitraum umzurechnen ist, wobei der Monat, in den der Eingliederungstag fällt, als voller Monat anzusetzen ist. Für die Anwendung der §§ 3, 4 und 5 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes für de...