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LuftVG § 30 (Law)
...men die §§ 12, 13 und 15 bis 19, und von den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer b...
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ODV § 30 Aufhebung (Law)
...139) geändert worden ist, wird zum 3. Dezember 2011 aufgehoben.
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LuftBO § 30 Bordbuch (Law)
(1) Für jedes Luftfahrzeug mit Ausnahme der Luftsportgeräte ist ein Bordbuch zu führen. (2) Das Bordbuch ist den für die Nachprüfung des Luftfahrzeugs nach der Verordnung zur Prüfung von Luf...
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TierSeuchSchBMV § 30 Bescheinigungen (Law)
(1) Hat der Verfügungsberechtigte bei der Dokumentenprüfung eine Bescheinigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, eine Bescheinigung über eine Genehmigung nach § 24 oder eine Bescheinigung nach Anhang X d...
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SGG § 30 (Law)
...meine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung zuständige Stelle wird durch Landesrecht bestimmt.
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StromNZV § 30 Übergangsregelungen (Law)
(1) § 11 ist erst ab dem 1. Oktober 2005 anzuwenden. (2) § 6 Abs. 1 ist für Minutenreserve erst ab dem 1. Januar 2006 und für die Primär- und Sekundärregelenergie erst ab dem 1. Juli 2006 an...
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RechZahlV § 30 Termingeschäfte (Law)
...metallen, Edelmetallterminkontrakte, Stillhalterverpflichtungen aus Goldoptionen, Goldoptionsrechte; 2. zinsbezogene Termingeschäfte, insbes...
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RuStAG § 30 (Law)
...Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegan...
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VermG § 30 Antrag (Law)
...men oder für erledigt erklärt werden. Er kann auch auf einzelne Verfahrensstufen beschränkt werden. Die Anmeldung nach der Anmeldeverordnung gilt als Antrag auf Rückübertragung oder auf Aufhebung der ...
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VerschG § 30 (Law)
(1) Hat der Verschollene die Todeserklärung überlebt, so kann er oder der Staatsanwalt ihre Aufhebung beantragen. (2) Der Antrag ist bei dem Amtsgericht zu stellen, bei dem das Aufgebotsverf...
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WaStrÜbgVtr § 30 (Law)
...men das Reich und das beteiligte Land je 2 Beisitzer.
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AltPflG § 30 (Law)
Altenpflegeschulen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach landesrechtlichen Vorschriften die staatliche Anerkennung oder die schulrechtliche Genehmigung erhalten haben, gelten als staatlich anerk...
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ASG § 30 Bereithaltungsbescheid (Law)
...meldet haben, zu deren Sicherstellung Verpflichtungen vorgenommen werden können. (3) Aus der Zustellung eines Bereithaltungsbescheids dürfen dem Empfänger keine Nachteile innerhalb eines bes...
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AFBG § 30 Übergangsvorschriften (Law)
...me der §§ 10, 12 und 17a weiterhin anzuwenden. (3) Die §§ 13a und 13b gelten für Freistellungs- und Erlassanträge, die ab dem 1. August 2016 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingehen, ...
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AGG § 30 Beirat (Law)
...men mit der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie den entsprechend zuständigen Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages die Mitglieder dieses Beirats und für j...
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BeamtVG § 30 Allgemeines (Law)
...mern 2 und 3 sowie nach § 38a. (3) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.
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BinSchEO § 30 Allgemeines (Law)
...mel des § 26 Abs. 1 Nr. 2 festzustellen.
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BetrVG § 30 Betriebsratssitzungen (Law)
...men. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich.
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DWG § 30 Kostenerstattung (Law)
Die Mitglieder der Gremien haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung sowie Reisekostenvergütung, Tagegelder und Übernachtungsgelder. Das Nähere regelt die Satzung.
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BRüG § 30 (Law)
...meldet worden, so gilt diese Anmeldung als fristgemäße Anmeldung nach §§ 27, 29, wenn aus der Anmeldung die feststellbaren Vermögensgegenstände erkennbar sind, für die Ersatz verlangt wir...