• VwGO § 22 (Law)

  ...ropäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 2. Richter, ...

• UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

  ...r Betrag in Deutscher Mark anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Umstellungsgesetzes für den durch den Preis von 2.790 Reichsmark für ein Kilogramm Feingold bestimmten Reichsmarkbetrag ergibt...

• UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rhaltung, Arbeitsgeräte und Einrichtungen, 13. Arbeitsvorbereitung, Sichern und Räumen des Arbeitsumfeldes, ...

• UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rdnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnun...

• PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

  ...rderungsmitteln möglich ist und 3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden ...

• SGG § 22 (Law)

  ...r ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war oder das Fehlen einer Voraussetzung für seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsgrundes...

• StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

  ...r gehört, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter B...

• WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

  ...ränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe; die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. Die Vertrauensper...

• WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

  ...rd nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person geleistet. (2) Im Fall des § 3 Abs. 3 wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als wohngeldberech...

• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...rber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname aufzuführen. Der Wähler kennzeichnet den von ihm gewählten Bewerber durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehe...

• ZVG § 22 (Law)

  ...r Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerks d...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 4 eine Fahrzeug- oder Gerätebatterie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit einer Kapazitätsangabe versieht oder ...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...rag von dem für den Sitz des Herstellers territorial zuständigen Prüfamt für Bautechnik gestattet werden, wenn der Nachweis der ordnungsgemäßen Herstellung der Bauprodukte im Einzelfall erbracht ist. ...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  ...r Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen nicht den Vorschrift...

• ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)

  ...rs nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mittei...

• ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht, 4. einer Rechtsverordnung nach § 8 ...

• AHStatDV § 22 Anmeldepflichtiger (Law)

  ...ren, die in einem vereinfachten Verfahren gemäß Teil I Titel IX Kapitel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgeführt werden, die Person, die die ergänzende oder ersetzende Anmeldung abzugeben hat; ...

• BEEG § 22 Bundesstatistik (Law)

  ...resse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und 3. Kennnummer des Antragstellers oder der Antr...

• BewG § 22 Fortschreibungen (Law)

  ...r Einheitswert wird neu festgestellt (Wertfortschreibung), wenn der in Deutscher Mark ermittelte und auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs ergib...