• PatAnwO § 77 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

  ...r ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigke...

• ZPO § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung (Law)

  ...r Sache zusteht, wegen einer Beeinträchtigung des Eigentums oder seines Rechts Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung oder auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen erhoben, so sind die Vorschr...

• NeuGlV § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung (Law)

  ...r Eintragungsliste ein entsprechender Vermerk vorzunehmen. Der Aufsichtsführende hat die Bedenken gegen die Eintragungsberechtigung auf dem Eintragungsblatt unter Angabe des Tages der Eintragung zu er...

• UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

  ...r Tonträger aufzunehmen. (2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbre...

• AgrStatG § 77 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...rd der Wein untergliedert nach Wein inländischer Herkunft, Wein aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Wein aus Drittländern; bei den Erzeugern wird untergliedert nach Wein mit Ursprun...

• DRiG § 77 Errichtung von Dienstgerichten (Law)

  ...r gewählt werden kann. Die Mitglieder des Dienstgerichts dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der Rechtsanwaltskammer oder der...

• BRAO § 77 Abteilungen des Vorstandes (Law)

  ...res nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung der Abteilung oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird. (4) Der Vorstand ka...

• SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)

  ...r Bundeswehr einer erstmaligen Sicherheitsüberprüfung und weiteren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen, deren Durchführung sich nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bestimmt und für die es einer...

• StRSaarEG § 77 Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer (Law)

  ...ren Sitz im Saarland gehabt haben, ermäßigt sich die veranlagte Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 um 15 vom Hundert. Die veranlagte Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitrau...

• SVWO 1997 § 77 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...rtreter brauchen der Vertreterversammlung nicht anzugehören. Nach der Wahl des Vorstandes können der Listenvertreter, sein Stellvertreter und jeder weitere Stellvertreter jederzeit durch andere Person...

• OWiG 1968 § 77 Umfang der Beweisaufnahme (Law)

  ...rages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluß (§ 244 Abs. 6 der Strafprozeßordnung) in der Regel darauf beschränkt werden, daß die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderli...

• BBesG § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (Law)

  ...rofessoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. Der Antrag des Beamten...

• ALG § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)

  ...r Anrechte aus den zu Unrecht entrichteten Beiträgen ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist. Zu Unrecht entrichtete Beiträge, die bereits verjährt sind, gelten als zu Recht entrichtete Beitr...

• AO 1977 § 77 Duldungspflicht (Law)

  ...r Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt als Eigentümer, wer als solcher im Gr...

• BioSt-NachV § 77 Außenverkehr (Law)

  ...r Verkehr mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sowie mit den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und R...

• EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...r Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwe...

• SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

  ...rtragspartei der Vereinbarungen sind der Träger der Einrichtung und der für den Sitz der Einrichtung zuständige Träger der Sozialhilfe; die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe ...

• TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)

  ...rjährung der auf den §§ 70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

• SGB 6 § 77 Zugangsfaktor (Law)

  ...Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder ist bei Hinterbliebenenrenten der Versicherte vor Vollendung des 62. Lebensjahres verstorbe...

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  ...rer Finanzlage zu erhalten. Die Jahresrechnung ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einem vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu testieren. Ein Wirtschaftsprüfer oder ein vereidigter Buchprüfer ist v...