IStGHG § 17 Haftprüfung (Law)

...ufiger Überstellungshaft, so entscheidet das Oberlandesgericht über eine Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung, der vorläufigen Festnahm...

IntFamRVG § 17 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

...ufgabe zur Post (§ 184 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 der Zivilprozessordnung) bewirkt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die antragstellende Person einen Verfahrensbevollmächtigten für das Verfah...

LuftVG § 17 (Law)

...uftfahrtbehörden können bei der Genehmigung von Landeplätzen und Segelfluggeländen bestimmen, dass die zur Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörde gen...

UErgG § 17 (Law)

...uf einem auf den Namen eines Verstorbenen lautenden Konto von dem Ehegatten, einem Elternteil oder einem Abkömmling mit der Erklärung beansprucht, daß er Erbe oder Miterbe sei, so darf die Verwaltungs...

UmstGeldInstV § 17 Rückstellungen (Law)

...uf Veranlassung der Bankaufsichtsbehörde durchgeführten Rechtsverfolgung wegen eines Vermögenswertes, der in die Umstellungsrechnung einzustellen wäre.

SportSeeSchV § 17 (Law)

...ufhebung von Vorschriften)

StromStV § 17 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV § 17 Sachkunde (Law)

...uftragten Stelle (zuständige Stelle) über seine Sachkunde (Sachkundebescheinigung) ist. (2) Die Sachkundebescheinigung wird von der zuständigen Stelle auf Antrag erteilt, wenn der Antragstel...

SVG § 17 (Law)

...ufe 1, 3. der Betrag nach Nummer 6 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) für Off...

RennwLottGABest § 17 (Law)

...uf den nächsten durch fünf teilbaren Centbetrag nach unten abzurunden. Die einzelnen Steuerbeträge sind am Schluß aufzurechnen. (4) Für diejenigen in der Nachweisung aufzuführenden Wetten, f...

SCEBG § 17 Niederschrift (Law)

...ufzunehmen 1. ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1, 2. ...

SeeFischG § 17 Verbote (Law)

...ufen in einen Hafen verboten. Die zuständige Landesbehörde verwehrt dem betroffenen Fischereifahrzeug das Einlaufen in den Hafen, solange das Verbot besteht. (4) Kapitäne dürfen ein Fischere...

PodAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

WoFG § 17 Wohnraum (Law)

...uf Grund eines Mietverhältnisses oder eines genossenschaftlichen oder sonstigen ähnlichen Nutzungsverhältnisses zum Gebrauch überlassen wird.

VerkSiG § 17 Vorsorge (Law)

Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 genannt...

ZVG § 17 (Law)

...uf das Grundbuch. (3) Die Erbfolge ist durch Urkunden glaubhaft zu machen, sofern sie nicht bei dem Gericht offenkundig ist.

BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

...uf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Bestimmu...

BAPostSa § 17 Aufwandsentschädigung (Law)

...ufwandsentschädigung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt.

AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)

...uf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

BeratungsG § 17 Hilfsmerkmale (Law)

...13 Abs. 1; 2. Telefonnummer der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. ...