• BeamtStG § 37 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...ung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes einer Nachprüfung unterzogen werden kann. Die Genehmigung, ein Gutachten zu...

• BEG § 37 (Law)

  ...ung, daß der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen ist, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren. ...

• DWG § 37 Aufgaben (Law)

  ...und prüfen, Anlagen besichtigen und Vorgänge untersuchen. (1a) Der Beschluss des Rundfunkrates über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates auf der...

• BVG § 37 (Law)

  ...ungsbezüge zu zahlen, die ihm für den Sterbemonat nach den §§ 30 bis 33, 34 und 35 zustanden. Pflegezulage jedoch höchstens nach Stufe II. Minderungen der nach Satz 1 maßgebenden Bezüge, die durch Son...

• HwO § 37 (Law)

  ...usbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies rechtfertigen. (2) Zur Gesellenprüfung ist auch zuzulasse...

• GewO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 37 (Law)

  ...ur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten. ... (2) Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kan...

• LuftVG § 37 (Law)

  ...us einem Unfall a) bei Luftfahrzeugen unter 500 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 750.000 Rechnungseinheiten, ...

• LuftFzgG § 37 (Law)

  ...uf Grund des § 34 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht das Registerpfandrecht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder nachstehenden Gläub...

• SchfHwG § 37 Ruhegeld (Law)

  ...ung am 1. Januar 2013 zustünde; auf freiwilligen Beiträgen beruhende Rententeile, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen auf Grund des Versorgungsausgleichs, die Einkommensanrechnung auf Erziehungsren...

• PostRDV § 37 (Law)

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• WoEigG § 37 Vermietung (Law)

  ...uerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert, so steht dem Erwerber ein Kündigungsrecht in entsprechender Anwendung des § 57a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltu...

• WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)

  ...ung über den Ausgleich nicht zustande, entscheidet der Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.

• BinSchEO § 37 Grenzfälle (Law)

  ...ung des Sportboots eine Wasserverdrängung von weniger als fünf oder von mindestens zehn Kubikmeter, so ist auf Antrag eine Berechnung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 durchzuführen. Die §§ 31, 35 und 36 sind an...

• ESBO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• DMBilG § 37 Offenlegung (Law)

  ...ung nach § 20 braucht nicht offengelegt zu werden. § 4 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni ...

• BPersVWO § 37 Wahlausschreiben (Law)

  ...ugänglichen Stellen durch Aushang in gut lesbarem Zustande bis zum Abschluß der Stimmabgabe bekannt. (3) Das Wahlausschreiben muß enthalten 1. ...

• BRüG § 37 (Law)

  ...ungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) nach § 25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspruchs an das Land bew...

• BPersVG § 37 (Law)

  ...ung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Stellvertretung ...

• GAD § 37 Inkrafttreten (Law)

  ...uar 1991 in Kraft.