BHO § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

...of innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat, ...

DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)

...orschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vereinbar sind.

EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)

...oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes nur übergeben, wenn ihm oder seinem Beauftragten dessen gültiger Erlaubnisschein vorliegt oder spätestens bei der Übergabe vorgelegt wird, es sei denn, die Lieferung erfo...

GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

...ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann gleich...

StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)

...ogramm der Anstalt sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen, daß Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Information, Bildung und Unterhaltung a...

PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

...orderliche Zahl von Ausbildungsplätzen bei den Patentanwälten Sorge zu tragen; 9. die patentanwaltlichen Mitglieder der Prüfungskommission (...

GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)

...ozialgesetzbuch künftig von der Krankenkasse wahrgenommen werden, hören mit Ablauf des 31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre Rechte und Pflichten tritt am 1. Januar 1989 die Krankenkasse ein. ...

GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

...owie die Zahl der verbliebenen weiteren Geschäftsanteile unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

...olvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den Geldver...

LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

...opäische Union verbracht worden sind, sowie für Forschungs- und Untersuchungszwecke zulassen, 4. Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnu...

StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

...oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 Satz 2 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte vorher aufgefordert worden is...

TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

...or der Einführung der Aktien ein Handel von Bezugsrechten im regulierten Markt statt und ist ein Prospekt gemäß dem Wertpapierprospektgesetz zu veröffentlichen, so ist der Antrag auf Zulassung unter B...

AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

...oder Wirkungsbereich und Bezeichnung und der Ort des Registers, in das die Organisation eingetragen ist, die Registernummer der Organisation sowie Vornamen und Nachname von deren Kontaktperson, ...

BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

...oben oder ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a) verhängt worde...

MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

...or dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet. ...

PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

...onisch nacherfassten Personenstandseintrag hervorgehen. Daten, die in den elektronischen Registern nicht vorgesehen sind, werden nicht übernommen. Daten, die im Papierregister nicht vorhanden sind, si...

UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)

Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

...ofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, ...

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)