• ZPO § 106 Verteilung nach Quoten (Law)

  ...uwenden. (2) Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattun...

• BGB § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger (Law)

  Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

• FamFG § 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  ...uständigkeiten in diesem Unterabschnitt sind nicht ausschließlich.

• BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

  ...unden- und Tagesmittelwerte werden auf Grund der gemessenen Halbstundenmittelwerte und nach Abzug der in der Kalibrierung ermittelten Messunsicherheit bestimmt. 3. ...

• BBG 2009 § 106 Personalakte (Law)

  ...und Beamte sowie über ehemalige Beamtinnen und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisa...

• BinSchStrO 2012 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  ...usätzlichen Bestimmungen für die einzelnen Binnenschifffahrtsstraßen festgesetzten Abmessungen und Abladetiefen überschreitet, zulassen, wenn dadurch der Zustand oder die Benutzung der Wasserstraßen s...

• SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)

  ...uerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte. (3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nich...

• SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)

  ...ung außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung verordneten Leistungen; dabei sind zusätzlich die Zahl der Behandlungsfälle und eine Zuordnung der verordneten Leistungen zum Datum der Behandlung zu üb...

• SGB 3 § 106 Nettoentgeltdifferenz (Law)

  ...urch 20 teilbaren Euro-Betrag zu runden. § 153 über die Berechnung des Leistungsentgelts beim Arbeitslosengeld gilt mit Ausnahme der Regelungen über den Zeitpunkt der Zuordnung der Lohnsteuerklassen u...

• BTGO 1980 § 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung (Law)

  ...uten (Aktuelle Stunde) gelten, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt, die Richtlinien (Anlage 5). (2) In Sitzungswochen findet eine Befragung der Bundesregierung statt, be...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  ...und Geschwindigkeit der Fahrzeuge, Verbände und Schwimmkörper müssen den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen angepaßt sein.

• MoselSchPV 1997 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  Unbeschadet der §§ 8.01 und 8.01a dieser Verordnung müssen Länge, Breite, Höhe, Tiefgang, Beladung und Geschwindigkeit der Fahrzeuge und Verbände den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen ang...

• SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)

  ...urch die Beendigung der Amtszeit der Mitglieder nicht unterbrochen. Scheidet der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder der Stellvertreter oder die Stellvertreterin aus, wird er oder sie neu gewählt. ...

• StPO § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts (Law)

  ...u durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen. ...

• AufenthG 2004 § 106 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...uer der Zurückweisungshaft oder der Abschiebungshaft zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Zurückweisungshaf...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.06 Kennzeichnung der Geräte, Typgenehmigungsnummer (Law)

  ...ungsnummer darf nur im Zusammenhang mit der zugehörigen Typgenehmigung verwendet werden. Für die Anfertigung und das Anbringen der Typgenehmigungsnummer hat der Antragsteller zu sorgen. ...

• EnWG 2005 § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht (Law)

  ...ufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. (2) Die §§ 92 und 93 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten entspre...

• JGG § 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung (Law)

  ...uldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sic...

• TKG 2004 § 106 Telegrammdienst (Law)

  ...und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Telegrammen dürfen gespeichert werden, soweit es zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nach Maßgabe ...

• WHG 2009 § 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen (Law)

  ...utzgebiete gelten als festgesetzte Wasserschutzgebiete im Sinne von § 51 Absatz 1. (2) Vor dem 1. März 2010 festgesetzte Heilquellenschutzgebiete gelten als festgesetzte Heilquellenschutzgeb...