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BLG § 35 (Law)
Leistungen werden von der Anforderungsbehörde durch Leistungsbescheid angefordert.
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BVerfGG § 35 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.
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BRüG § 35 (Law)
...2, 34 finden keine Anwendung auf die Befriedigung der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnachfolger.
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DEÜV § 35 (Law)
(weggefallen)
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DMBilG § 35 Feststellung (Law)
...21 Abs. 1 Satz 1 festzustellen. Die Gesamteröffnungsbilanz und der Gesamtanhang sind innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Aufstellungsfrist nach § 21 Abs. 5 festzustellen. Das Geschäftsführungso...
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BNDG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 Satz 3 zuwiderhandelt oder 2. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 eine Person betraut. (2) Die O...
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GVG § 35 (Law)
...2. Personen, die a) in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als eh...
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HkNDV § 35 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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HeimMindBauV § 35 (Inkrafttreten) (Law)
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KSVG § 35 (Law)
...2) Abweichend von § 28p Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kann die Künstlersozialkasse selbst prüfen, ob Arbeitgeber ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungs...
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MgVG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 oder § 7 Abs. 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro g...
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MitbestG § 35 (Law)
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RechVersV § 35 Ausgleichsbetrag (Law)
Niederlassungen haben als letzten Posten der Passivseite den Posten "Ausgleichsbetrag" einzufügen, wenn sich ein Überhang der Aktivposten über die übrigen Passivposten ergibt. Beträge, die a...
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SchRegDV § 35 (Law)
...2; 2. in Spalte 2: a) d...
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SchuldRAnpG § 35 Mietzins (Law)
...2001 geltenden Fassung verlangen. Für die Erhöhung nach § 12 jenes Gesetzes gilt dessen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 jeweils in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung nicht.
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WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)
Über die Sitzungen des Werkstattrats ist eine Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden, enthält. Die Niederschr...
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VerschG § 35 (Law)
...2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt es, daß er glaubhaft gemacht wird. (3) Über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluß entscheidet das Gericht erster Instanz. Die Erinnerung i...
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ARegV Anlage 2 (zu § 10) (Law)
...2007, 2542) Die Ermittlung eines Erweiterungsfaktors nach § 10 erfolgt nach der folgenden Formel: Für die Spannungsebenen Mittel...
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BAPostSa § 35 Planungskonferenzen (Law)
...2) Die Einladung zu den Planungskonferenzen erfolgt durch den Vorstand. Einzuladen - mit einer Frist von zwei Wochen - sind die Vorstände der Aktiengesellschaften. Diese können sich bei den Konferenze...
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BGB § 35 Sonderrechte (Law)
Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.