-
BrennO 1998 § 90 (Law)
...2) die Unreinigkeiten des Branntweins nicht vollständig zurückhalten können, kann das Bundesmonopolamt zur mechanischen Reinigung des Branntweins fordern, daß Klärgefäße in die Branntweinleitung einge...
-
GenG § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung (Law)
...2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindl...
-
IRG § 90 Ausgehende Ersuchen (Law)
...2. die Vollstreckung in einen bestimmten Vermögensgegenstand oder wegen eines Geldbetrages es erfordert, das Ersuchen an mehrere Mitgliedstaaten zu richten. ...
-
AktG § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien (Law)
...2) Der Anmeldung sind die Zweitschriften der Bezugserklärungen und ein vom Vorstand unterschriebenes Verzeichnis der Personen, die das Bezugsrecht ausgeübt haben, beizufügen. Das Verzeichnis hat die a...
-
BinSchUO2008Anh III § 2.01 Allgemeines (Law)
...2-See ist Anhang II oder Anhang XII mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden. 2. Die Bestimmungen aus ...
-
BinSchUO2008Anh X § 2.01 Fährkörper (Law)
1. An beiden Enden des Fährkörpers muss je ein Kollisionsschott vorhanden sein. 2. ...
-
DonauSchPVAnl 1993 § 2.01 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge (Law)
...2. Darüber hinaus muß, ausgenommen Kleinfahrzeuge, a) an jedem Fahrz...
-
BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)
...2003 Navigations- und Funkkommunikationsgeräte und -systeme für die Seeschifffahrt – Allgemeine Anforderungen – Prüfverfahren und geforderte Prüfergebnisse (IEC 60945:2002) festgelegten Anforderungen ...
-
SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)
...2) Wählen versicherungspflichtige Rentner oder Hinterbliebene eine andere Krankenkasse, hat die gewählte Krankenkasse dies der bisherigen Krankenkasse und dem zuständigen Rentenversicherungsträger unv...
-
VVG 2008 § 201 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)
Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person vorsätzlich die Krankheit oder den Unfall bei sich selbst herbeiführt.
-
BinSchUO2008Anh II § 2.01 Untersuchungskommission (Law)
...2. Die Untersuchungskommissionen bestehen aus einem Vorsitzenden und aus Sachverständigen. Als Sachverständige sind in jede Kommission mindestens zu b...
-
UmwG 1995 § 201 Bekanntmachung des Formwechsels (Law)
Das für die Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform zuständige Gericht hat die Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform nach § 10 des Hand...
-
SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)
...2 statt. (2) Sind Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung als nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gez...
-
StGB § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Law)
...2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nac...
-
BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)
-
BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)
-
AktG § 90 Berichte an den Aufsichtsrat (Law)
...290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs), so hat der Bericht auch auf Tochterunternehmen und auf Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) einzugehen. Außerdem ist dem Vorsitzenden d...
-
BHO § 90 Inhalt der Prüfung (Law)
...2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung ordnungsgemäß aufgestellt sind, ...
-
EnergieStV § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken (Law)
...2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von...
-
FamFG § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges (Law)
...2. die Festsetzung von Ordnungsmitteln keinen Erfolg verspricht; 3. eine alsbaldige Vollstreckung der Entsche...