• MPG § 40 Strafvorschriften (Law)

  ...2 ein Medizinprodukt betreibt oder anwendet. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freih...

• LuftBO § 40 Flugbetriebspersonal (Law)

  ...2) Der Unternehmer muß das Personal eingehend in die ihm übertragenen Aufgaben und Pflichten einweisen. Das gilt insbesondere bei Einführung neuer Luftfahrzeugmuster und für Flüge auf neuen Strecken. ...

• RechKredV § 40 (Law)

  (Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften)

• SchRG § 40 (Law)

  Ist infolge der Einwirkung eines Dritten eine die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdende Verschlechterung des Schiffs zu besorgen, so kann der Gläubiger gegen ihn nur auf Unterlassung klagen. ...

• WiPrO § 40 Verfahren (Law)

  ...26, 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechenden Form mitzuteilen. § 62a gilt entsprechend. (3) Auf Antrag der Berufsangehörigen oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stellt die Wir...

• ZÄPrO § 40 (Law)

  ...2) Die Prüfer in den einzelnen Abschnitten sind verpflichtet, soweit der Gegenstand Gelegenheit dazu bietet, festzustellen, ob der Kandidat in den mit dem betreffenden Abschnitt in Zusammenhang stehen...

• VerschG § 40 (Law)

  ...22, 22a, 24 bis 38 entsprechend anzuwenden; im übrigen gelten die besonderen Vorschriften der §§ 41 bis 44.

• ZVG § 40 (Law)

  ...2 Abs. 2 zum Vollstreckungsgericht bestellt, so soll die Anheftung auch bei den übrigen Gerichten bewirkt werden. Wird der Termin nach § 39 Abs. 1 durch Veröffentlichung in einem für das Gericht besti...

• ALG § 40 Rentenauskunft (Law)

  ...2) Auf Antrag erhalten Versicherte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, auch Auskunft über die Höhe der Anwartschaft auf Rente, die ihnen bei verminderter Erwerbsfähigkeit oder im Falle ihres Tode...

• ASG § 40 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• AktG § 40 (weggefallen) (Law)

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• BVG § 40 (Law)

  Die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner erhält eine Grundrente von 443 Euro monatlich.

• BPersVG § 40 (Law)

  ...2) An der Behandlung von Angelegenheiten, die besonders die nichtständig Beschäftigten betreffen, können die in § 65 Abs. 1 bezeichneten Vertreter mit beratender Stimme teilnehmen.

• BranntwMonG § 40 (Law)

  ...200 Hektoliter nur um 3/10, von 200 bis 300 Hektoliter nur um 4/10 ...

• DMBilG § 40 Ausgleichsforderungen (Law)

  ...239 vom 24. Dezember 1985 S. 15302) höchstens das Dreizehnfache beträgt. (3) Für Außenhandelsbetriebe ist die Ausgleichsforderung in der Höhe anzusetzen, daß die Vermögenswerte ausreichen, u...

• GVGEG § 40 (Law)

  ...2009 geltenden Fassung auf Berufungs- und Beschwerdeverfahren Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. September 2009 erlassen wurde.

• GewO § 40 (Law)

  (weggefallen)

• IRG § 40 Beistand (Law)

  ...2 des Achten Teils insbesondere bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen der §§ 80 und 81 Nr. 4 vorliegen, 2. ersichtlich ist, d...

• PatG § 40 (Law)

  ...2) Für die Anmeldung kann die Priorität mehrerer beim Patentamt eingereichter Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden. (3) Die Priorität kann nur für solche Merkm...

• PBefG § 40 Fahrpläne (Law)

  ...2a) Die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht. (3) Die Genehmigungsbehörde kann fü...