• BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvere...

• IRG § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)

  ...2) Bei der Leistung von Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Rä...

• LuftPersV § 77 Langstreckenflugberechtigung für Flugzeugführer (Law)

  ...2 und 3. Als Langstreckenflug gilt ein Flug, der außerhalb des durch die Koordinaten 72 N 30 E - 25 N 55 E - 25 N 20 W - 30 N 20 W - 40 N 10 W - 60 N 10W - 72 N 30 E begrenzten Gebietes (Europa und Mi...

• PatAnwO § 77 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

  ...2) Die Zwangsvollstreckung darf erst zwei Wochen nach Zustellung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung beginnen. (3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen,...

• ZPO § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung (Law)

  Ist von dem Eigentümer einer Sache oder von demjenigen, dem ein Recht an einer Sache zusteht, wegen einer Beeinträchtigung des Eigentums oder seines Rechts Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung o...

• NeuGlV § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung (Law)

  ...2) Wer in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis aufgenommen ist, muß zur Eintragung zugelassen werden, auch wenn seine Eintragungsberechtigung von dem Aufsichtsführenden verneint oder bezweifelt wird...

• UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

  ...2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten. § 27 ist entsprechend anzuwend...

• AgrStatG § 77 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...2 anzugeben. (2) Der Berichtszeitpunkt für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist jeweils der 31. Juli.

• DRiG § 77 Errichtung von Dienstgerichten (Law)

  ...2 Satz 2 bestimmt werden, dass ehrenamtliche Richter aus der Rechtsanwaltschaft als ständige Beisitzer mitwirken. Zum Mitglied des Dienstgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den V...

• BRAO § 77 Abteilungen des Vorstandes (Law)

  ...2) Jede Abteilung muß aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes bestehen. Die Mitglieder der Abteilung wählen aus ihren Reihen einen Abteilungsvorsitzenden, einen Abteilungsschriftführer und dere...

• SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt, 7. sich auf Verlangen der zuständigen Wehrersatzbehörde im Hinblick auf eine ...

• StRSaarEG § 77 Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer (Law)

  ...2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 30. Juni der Zeitpunkt tritt, in dem die Steuerpflicht endet. (2) Bei Steuerpflichtigen, die, ohne die Voraussetzungen des Ab...

• SVWO 1997 § 77 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...2) Die Wahl des Vorstandes leitet der Vorsitzende der Vertreterversammlung; sie richtet sich nach den Vorschriften des § 52 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. (3) Den Vorschlagslisten nach...

• OWiG 1968 § 77 Umfang der Beweisaufnahme (Law)

  ...2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann abl...

• BBesG § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (Law)

  ...2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fas...

• ALG § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)

  ...26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt § 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 entsprechend; § 76 Abs. 3 gilt entsprechend, soweit zu Lasten der Anrechte aus den zu Unrecht entrichteten Beiträgen ei...

• AO 1977 § 77 Duldungspflicht (Law)

  ...2) Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt als Eigentümer, wer als ...

• BioSt-NachV § 77 Außenverkehr (Law)

  Der Verkehr mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sowie mit den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und...

• EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...2 Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist. 3...

• SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

  ...2 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, entscheidet die Schiedsstelle nach § 80 auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Ge...