BHO § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

...2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfü...

DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)

Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das...

EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)

...2 sinngemäß. (5) Wird unversteuerte Kohle in ein Drittland ausgeführt, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Ausfuhr durch eine Bestätigung der Ausgangszollstelle od...

GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

...2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschieden werden. ...

StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)

...2) Eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte werden unter den Voraussetzungen des § 70 zugelassen.

PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

...2) Dem Vorstand obliegt insbesondere, 1. die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren; ...

GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)

...207 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch künftig von der Krankenkasse wahrgenommen werden, hören mit Ablauf des 31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre Rechte und Pflichten tritt am 1. Januar...

GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

In den Fällen der §§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verb...

InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die...

LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

...2. zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Absatz 2 und den für Futtermittel nach § 35 Nummer 1 und 2 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, soweit besondere...

StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

...2) sein. (2) Dem Vertreter stehen im Rahmen der eigenen Befugnisse die rechtlichen Befugnisse des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten zu, den er vertritt. Der Vertreter wird in eigene...

TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2006 in Kraft.

BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

...2 und 3 bleibt unberührt. (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist spätestens ein Jahr nach der Ausgabe der zuzulassenden Aktien oder, falls sie zu diesem Zeitpunkt nicht frei handelbar sind, zum Ze...

AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

...2 Nummer 3 Buchstabe d und e gespeicherten Daten sind unverzüglich bei Erteilung des Visums zu löschen. Die nach Absatz 2 Nummer 5 gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn der Grund für ...

BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

...2. wenn er sein Amt niederlegt. (2) Der Rechtsanwal...

MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

...2. vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für ...

PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

...2) Für die elektronisch zu erfassenden Einträge sind Registrierungsdaten nach § 16 Absatz 2 zu bilden. Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters na...

UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)

Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit is...

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)