DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)

...2) Der Präsidialrat besteht aus dem Präsidenten eines Gerichts als Vorsitzendem und aus Richtern, von denen mindestens die Hälfte durch die Richter zu wählen sind.

GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)

...27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung sowie des § 76a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 dieser Verordnung und des § 14 Absatz 4 des Erbbaurechtsgesetzes, von der für die Führung des maschinell...

StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)

Um die Entlassung vorzubereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der...

PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)

...2. die Aufbewahrung der Zweitbücher und Sicherungsregister zu regeln, 3. ein zentrales elektronisches Persone...

UStDV 1980 § 74 (Law)

(Änderungen der §§ 34, 67 und 68)

AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)

...2. den Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung. (2) Die Strafvollz...

BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)

...2) Das Gericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der zuständigen Behörde durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disz...

BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)

...2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen...

BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)

...2 und 3, § 115b und § 118 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingeleitet ist oder ...

BrennO 1998 § 74 (Law)

(1) Die Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen bestehen aus Geräten, Gefäßen und Rohren. (2) Als Rohre gelten alle röhrenförmigen Teile der Anlagen, die nur weingeisthaltige D...

GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)

...2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. ...

InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)

...2) Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Gläubigerversammlung sind öffentlich bekanntzumachen. Die öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn in einer Gläubigerversammlung die Verhandlung...

IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...2 zuständigen Bundesministerien können die Ausübung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. Über Ersuchen nach den Unterabschnitten 2 und 3 von Abschnitt 2 des Neunten Teils dies...

SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)

...2) Zahlungen des Überlassungsnehmers, die zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers und von Grundpfandrechten verwandt wurden, sind auf Verlangen des Nutzers auf den Kaufpreis anzu...

StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)

Bei der Ermittlung des Einkommens sind die Wiederaufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.

EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 74 Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder (Law)

...2) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalten, die mit den Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführun...

BBiG 2005 § 74 Erweiterte Zuständigkeit (Law)

§ 73 gilt entsprechend für Ausbildungsberufe, in denen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsord...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 74 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 71 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist...

SGB 5 § 74 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

...275) einholen.