• WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)

  ...2) Die Wehrdienstgerichte entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit.

• VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)

  Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund ...

• BauWiAusbV 1999 § 91 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• AufenthG 2004 § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (Law)

  ...2) Mitteilungen nach § 87 Abs. 1, die für eine anstehende ausländerrechtliche Entscheidung unerheblich sind und voraussichtlich auch für eine spätere ausländerrechtliche Entscheidung nicht erheblich w...

• BBiG 2005 § 91 Organe (Law)

  ...2. der Präsident oder die Präsidentin.

• BeamtVG § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren (Law)

  ...2 Nr. 2 und des § 23 Abs. 2 gelten die entpflichteten Professoren als Ruhestandsbeamte. 4. Für Professoren, die unter § 76 Abs. 4 des Hochsc...

• EnWG 2005 § 91 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

  ...2a, 12c, 12d, 15a, 15b, 17c, 17d, 19a Absatz 2, 21a, 23a, 28a Absatz 3, der §§ 29, 30 Absatz 2, § 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 65 und 110 Absatz 2 und 4; 5. ...

• SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

  Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es ein...

• SachenRBerG § 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar (Law)

  Der Notar ist berechtigt, die Akten der betroffenen Grundstücke und Gebäude bei allen Gerichten und Behörden einzusehen und Abschriften hieraus anzufordern. Er hat beim Amt zur Regelung offener Vermög...

• WHG 2009 § 91 Gewässerkundliche Maßnahmen (Law)

  ...2 gilt entsprechend für den Nutzungsberechtigten, wenn wegen des Schadens am Grundstück die Grundstücksnutzung beeinträchtigt wird.

• UmwG 1995 § 91 Form und Frist der Ausschlagung (Law)

  ...2) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Monaten nach dem Tage erklärt werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 beka...

• StrlSchV 2001 § 91 Deckungsvorsorge im Falle klinischer Prüfungen (Law)

  ...24 Absatz 2 bedarf es keiner Deckungsvorsorge, die über die Probandenversicherung nach dem Arzneimittelgesetz oder nach dem Medizinproduktegesetz hinausgeht.

• ALG § 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte (Law)

  ...2. Januar 1955 geboren sind, 2. am 31. Dezember 1994 mit einem zu diesem Zeitpunkt von der Beitragspflicht in der Altershilf...

• AO 1977 § 91 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige...

• AKG § 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren (Law)

  ...2) Ist über einen Anspruch der in § 87 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art zu der Zeit, zu der ein Antrag nach § 87 Abs. 1 Satz 2 gestellt wird, ein Vertragshilfeverfahren anhängig, so ruht es bis zur rech...

• TKG 2004 § 91 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Für geschlossene Benutzergruppen öffentlicher Stellen der Länder gilt dieser Abschnitt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bundesdatenschutzgesetzes die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze tret...

• StPO § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung (Law)

  ...2) Es kann angeordnet werden, daß diese Untersuchung unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes stattzufinden hat.

• StGB § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Law)

  ...2. sich eine Schrift der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. ...

• SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

  ...2) Den Pflegebedürftigen werden die ihnen von den Einrichtungen nach Absatz 1 berechneten Kosten für die pflegebedingten Aufwendungen erstattet. Die Erstattung darf jedoch 80 vom Hundert des Betrages ...

• ZPO § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (Law)

  ...2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts ni...