SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)

(1) Von Dienstleistungen wird zurückgestellt, 1. wer vorübergehend nicht dienstfähig ist oder 2. ...

PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)

...2) Ist die Auflösung beschlossen, so dürfen vom Tage des Beschlusses an keine Neuaufnahmen mehr stattfinden. Sofern nicht von der Hauptversammlung andere Liquidatoren bestellt werden, hat der Vorstand...

VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)

...2) Die Behörde kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn 1. einem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfang entsp...

AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.

BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nic...

GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)

...2) Bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) hinsichtlic...

InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

...2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein. Dem Ausschuß soll ein Vertreter der Ar...

StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

...25 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind. Satz 1 gilt auch für beherrschende Personenunternehmen, soweit deren Inhaber nicht zu den in § 65 Abs. 1 bezeichneten Personen gehören.

StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)

...2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch ...

ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)

Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Pro...

AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

...2. aus dem Bezirk der Ausländerbehörde fortgezogen ist oder 3. die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne de...

BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)

...2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen. (3) Die Juge...

BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)

...2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aus...

BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)

...2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen.

EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...2. die Menge der Kohle, für die die Steuer nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Gesetzes entstanden ist, 3. ...

BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)

Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.

GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)

...2b zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in der Aufschrift des neu anzulegenden Blattes wird durch den Freigabevermerk, der in dem Muster der Anlage 2a zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in d...

PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)

...2) Die Standesämter dürfen bei ihnen gespeicherte Registereinträge an das zentrale Register übermitteln. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten trägt die übermittelnde Ste...

NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

...2) Die Beschwerde wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich der Rechtsaufsichtsb...