GVGEG § 19 (Law)

...k verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. (2) Der Emp...

GewStG § 19 Vorauszahlungen (Law)

...kanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten. 3 Das Finanzamt kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats für Zwecke der Gewerbesteuer-...

FELEG § 19 Kostentragung (Law)

...kosten werden vom Bund getragen.

FGO § 19 (Law)

...können nicht berufen werden 1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der B...

KlauenPflPrV § 19 Inkrafttreten (Law)

...kündung in Kraft.

ITKTAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

MgVG § 19 Niederschrift (Law)

...2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 18 und 3. d...

MuSchG § 19 Auskunft (Law)

...2. die Unterlagen, aus denen Namen, Beschäftigungsart und -zeiten der werdenden und stillenden Mütter sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstig...

LuftVZO § 19 Kennzeichen (Law)

...2 oder Abs. 2 Satz 1 wird dem Luftfahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt; im Falle der vorläufigen Verkehrszulassung nach § 12 kann ihm ein vorläufiges Kennzeichen zugeteilt werden. Die Kennzeichen sind z...

LASaarEG § 19 Ausgleichsämter (Law)

...kann im Saarland für mehrere Landkreise oder Stadt- und Landkreise ein Ausgleichsamt eingerichtet werden. In diesem Falle gilt § 310 Abs. 3 Halbsatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend. ...

SeelotG § 19 (Law)

...2 zu erteilen. (2) Werden mehrere Seelotsreviere zu einem Seelotsrevier vereinigt, so gelten die für die einzelnen Seelotsreviere erteilten Bestallungen für das neue Seelotsrevier.

WiPrPrüfV § 19 Ergänzungsprüfung (Law)

...kurzen Vortrag. Satz 1 ist auf die verkürzte Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung nicht anzuwenden. (2) Hat die geprüfte Person eine Prüfungsgesamtnote von mindestens 4,00 nicht e...

VSVgV § 19 Informationsübermittlung (Law)

...ktronischen Kommunikationsmitteln müssen die technischen Merkmale allgemein zugänglich, kompatibel mit den allgemein verbreiteten Geräten der Informations- und Kommunikationstechnologie und nicht disk...

WStrG § 19 Ungehorsam (Law)

...kraft der Truppe oder 2. fahrlässig den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderen (§ 226 des Strafgesetzbuches) ...

ZÄPrO § 19 (Law)

...k und Chemie; b) während eines Semesters an einem physikalischen und einem chemischen Praktikum regelmäßig und mit Erfolg ...

SUG § 19 Untersuchungsstatus (Law)

...2 genannten Ziele und Zwecke. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und der zur Strafverfolgung berufenen Gerichte bleiben unberührt. (2) Überschneidungen mit anders gerichteten Intere...

SVG § 19 (weggefallen) (Law)

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SVHV § 19 Deckungsfähigkeit (Law)

...kungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.

StromNZV § 19 (weggefallen) (Law)

ZollVG § 19 Beistand (Law)

...2. den in Betracht kommenden Zollstellen die Fahr- und Flugpläne einschließlich deren Änderungen für den Verkehr über die Grenze rechtzeitig und kostenlos mitzuteilen. ...